ÖAMTC fordert für jedes Kind eigenen Sitzplatz im Autobus

Kraftfahrgesetz-Novelle bringt auch höhere Strafobergrenzen und Verbilligung der Fahrausbildung

Wien (ÖAMTC-Presse) - In Kürze werden sich der Ministerrat und das Parlament mit der 26. Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG) befassen. Neben dem Kernthema "Licht am Tag" soll die Novelle noch eine Reihe wichtiger Maßnahmen enthalten. "Vor allem die Sitzplatz-Zählregel in Schulbussen muss zur Sicherheit unserer Kinder endlich verbessert werden", fordert ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer. Die wichtigsten geplanten Punkte der Novelle in Kürze:

* Die "Zählregel" in Autobussen ist seit Jahrzehnten ein Streitpunkt zwischen Verkehrs- und Finanzministerium. Vor allem Schulbusse sind ständig überfüllt. Der Anspruch jedes Kindes auf einen eigenen Sitzplatz soll nun endlich verankert werden. Bisher wollte niemand größere Busse oder zusätzliche Fahrten finanzieren. Deshalb ist es noch immer zulässig, dass sich bei Platzmangel drei Kinder zwischen sechs und 14 Jahren eine "Zweier-Sitzbank" teilen müssen. Im Pkw ist das bereits seit 1999 verboten. Der Verkehrsminister plant nun die überfällige Umsetzung. "Zu hoffen bleibt, dass auch der Finanzminister seine Zustimmung zu der Änderung gibt. Schließlich muss der Familienlasten-Ausgleichsfonds die Mehrkosten bezahlen. Die Sicherheit der Kinder muss diesen Aufwand rechtfertigen", sagt der Clubjurist.

* Die Strafobergrenze für Übertretungen des KFG soll von derzeit 2.180 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden. Kurios an den Strafbestimmungen des KFG ist, dass es nur eine einzige Strafobergrenze gibt. "Damit steht z.B. auch auf die Verletzung der Warnwestenpflicht oder für das Fahren mit falscher Beleuchtung eine Strafandrohung von 5.000 Euro auf dem Papier", kritisiert Hoffer die fehlende Differenzierung. "Es muss eine der Schwere entsprechende Staffelung für die einzelnen Delikte geben."

* Eine erfreuliche Neuerung gibt es für Führerscheinanwärter. Die im Volksmund als "Paragrafenführerschein" bezeichnete private Ausbildungsvariante wird attraktiver, weil man künftig jederzeit von der Fahrschulausbildung in die private und umgekehrt wechseln kann. "Eine echte Chance, Führerschein-Kosten zu sparen", sagt Hoffer. Von den vorgeschriebenen 18 Fahrstunden in der Fahrschule kann man bis zu sechs Stunden durch private Übungsfahrten (mindestens 1.000 km) unter Aufsicht einer Begleitperson ersetzen.

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ÖAMTC-Pressestelle/Claudia Kesche

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