JUSTIZAUSSCHUSS GENEHMIGT UN-KONVENTION GEGEN MENSCHENHANDEL Regierung und Opposition einig über verstärkte Maßnahmen

Wien (PK) - Ein Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität wurde heute vom Justizausschuss einstimmig genehmigt. Die Konvention setzt weltweite Standards bei der Bekämpfung von Menschenhandel, beinhaltet Bestimmungen über die Schaffung von Straftatbeständen und Vorschriften über den Opfer- und Zeugenschutz und weitet die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung der Delikte aus.

Die Abgeordneten Bettina Stadlbauer und Gisela Wurm (beide S) sowie Terezija Stoisits (G) äußerten sich grundsätzlich positiv über das Übereinkommen, forderten aber nach dem Vorbild der Interventionsstellen eigene Ansprechstellen des Justizministeriums für Opfer des Menschenhandels. Ohne begleitende Maßnahmen bestehe die Gefahr, dass der heutige Beschluss zahnlos bleibt, warnte etwa Stadlbauer.

Abgeordneter Werner Miedl (V) zeigte Verständnis für das Anliegen der Opposition, warf jedoch ein, gegen Menschenhandel könne man nur mit massiven polizeilichen Maßnahmen vorgehen.

Abgeordneter Herbert Haupt (F) begrüßte den heutigen Beschluss als hoch an der Zeit, meinte aber ebenfalls, die Prävention könne nicht erst in Österreich beginnen, sondern müsse vielmehr bereits in den Herkunftsländern der Opfer des Menschenhandels ansetzen.

Justizministerin Karin Miklautsch versicherte, ihr Haus stehe in guter Zusammenarbeit mit den Opferhilfevereinen. Auch gebe es bereits eine Task-Force Menschenhandel unter der Federführung des Außenministeriums, in die sich auch das Justizministerium aktiv einbringe.

ERWEITERTER STRAFAUFSCHUB WIRD VERLÄNGERT

Mit den Stimmen der Regierungsparteien und der SPÖ wurde ein V-F-Antrag angenommen, der den erweiterten Strafaufschub von geringfügigen Freiheitsstrafen bis 30. Juni 2007 ausdehnt, um damit auf die angespannte Belagssituation in den Vollzugsanstalten zu reagieren.

Abgeordneter Christian Puswald (S) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, schränkte jedoch ein, hier werde bloß ein Symptom bekämpft. Die Ursache für die überfüllten Gefängnisse liege aber in einer verfehlten Politik der Regierung. Abgeordnete Terezija Stoisits (G) lehnte aus eben diesem Grund die Verlängerung ab.

TERMINVERSCHIEBUNG BEI GERICHTSORGANISATION IN GRAZ

Eine von den Regierungsparteien verabschiedete Änderung des Bundesgesetzes über die Organisation der Bezirksgerichte in Graz sieht als Folge von Bauverzögerungen Terminverschiebungen um jeweils ein Jahr (von Anfang 2005 auf 2006, von 2006 auf 2007) vor.

Für die Oppositionsparteien untermauerten die Abgeordneten Christian Puswald (S) und Terezija Stoisits (G) ihre grundsätzliche Kritik an der Änderung der Gerichtsorganisation in Graz und lehnten die Maßnahme ab.

OPPOSITIONSANTRÄGE WERDEN VERTAGT

Vertagt wurden schließlich zwei Anträge der Opposition. Es handelte sich dabei um eine gemeinsame Initiative von SPÖ und Grünen auf eine Amnestie aus Anlass des 60. Jahrestages der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Österreichs sowie um einen S-G-Antrag auf Prüfung des Fortpflanzungsmedizingesetzes auf mögliche Nachteile für lesbische Frauen. In beiden Fällen erfolgte der Vertagungsbeschluss gegen die Stimmen der Oppositionsparteien. (Schluss)

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