Historiker Jagschitz gibt Kampl teilweise Recht: es gab schwere Ungleichbehandlung

"Presse"-Artikel vom 2.6.2005/von Martin Fritzl

Wien (OTS) - "Schwere Ungleichbehandlung"
NS-Täter wurden anfangs hart verfolgt, später aber eher lasch. Wien. Gab es tatsächlich eine "Nazi-Verfolgung" nach dem Krieg, wie der Kärntner Landtagspräsident Jörg Freunschlag sagt? Oder gar eine "brutale Naziverfolgung" (Bundesrat Siegfried Kampl)? "Die Entnazifizierung ist eine Sache, die viele Facetten hat", sagt der Wiener Historiker Gerhard Jagschitz: "Auch wenn das viele nicht hören wollen: Kampl hat Recht, wenn auch nur in einem kleinen Segment."

Die Entnazifizierung in der ersten Phase nach dem Krieg sei durchaus ernst genommen und sehr hart gehandhabt worden. Es gab 43 Todesurteile, von denen 36 auch tatsächlich vollstreckt wurden; Internierung von Nationalsozialisten ohne Gerichtsbeschluss - etwa in den Lagern Glasenbach oder Wolfsberg; 150.000 Beamte wurden entlassen oder nicht mehr in den öffentlichen Dienst übernommen; den Ausschluss von NSDAP-Mitgliedern bei der ersten Nationalratswahl 1945 sowie die Einteilung zur Zwangsarbeit. So waren die heute so vielgerühmten "Trümmerfrauen", die den Schutt von den zerbombten Häusern wegräumten, zumeist ehemalige Nationalsozialistinnen, die zu diesen Arbeiten zwangsweise eingesetzt wurden.

Schwere Ungleichbehandlung
"Man kann das nicht als Unrecht bezeichnen", sagt Jagschitz. "Aber es hat eine schwere Ungleichbehandlung gegeben. Wer am Anfang dran kam, wurde wesentlich härter bestraft - so er es sich nicht richten konnte." Auch diese erste Phase der Entnazifizierung sei nämlich bereits durch umfangreiche Interventionen gekennzeichnet gewesen. So wie in der NS-Zeit jeder seinen "guten Juden" hatte, hatte nun jeder seinen "braven Nationalsozialisten".
Der erste Schwung der Entnazifizierung erlahmte, mit dem zweiten NS-Gesetz kam die Einteilung in "belastete" und "minderbelastete". Diese an sich vernünftige Einteilung führte dann dazu, dass in der zweiten Welle die Entnazifizierung nur sehr lasch weitergeführt wurde.

Ausweg Parteibeitritt
Die Entnazifizierungskommissionen waren von Parteienvertretern besetzt, was dazu führte, dass der Beitritt zu einer Partei ein sicherer Weg war, der Härte des Gesetzes zu entgehen. "Da begann dann die große Unanständigkeit", sagt Jagschitz. "Alle Parteien, SPÖ, ÖVP und KPÖ haben ihre Nationalsozialisten gehabt und sich für sie eingesetzt." Auch schwer belastete Nationalsozialisten seien dann nicht mehr angeklagt oder sofort nach dem Prozess begnadigt worden.

Der Grund für die Parteien, so zu agieren, liegt auf der Hand: Es ging um 600.000 ehemalige Nationalsozialisten, die wieder an Wahlen teilnehmen durften. Zusammen mit den Familienmitgliedern ein großes Wählerpotenzial, auf das niemand verzichten wollte und konnte. Auffällig waren deutlich unterschiedliche Urteile. So wurden für dasselbe Delikt, nämlich Denunziation, in Wien im Schnitt Urteile von 2,5 Jahren, in Linz Urteile von 1,3 Jahren Haft verhängt. Einen Einfluss hatte dabei auch die Stellung der Besatzungmächte. Während anfangs die Amerikaner auf strenge Bestrafung drängten und die Russen eher bremsten, war es in einer späteren Phase genau umgekehrt.

Diese Entwicklung hatte durchaus auch Folgen auf das öffentliche Klima im Land. Jagschitz nennt es das "Einsickern deutschnationalen Gedankenguts" und eine "Rekonstruktion nationalsozialistischer Positionen". In vielen Institutionen - etwa in der Wirtschaft oder der Wissenschaft - kam es zu einer personellen Kontinuität. Auch, weil in vielen Bereichen nur so der Betrieb aufrecht zu erhalten war.

Frühe Begnadigung
Insgesamt kam es zu 23.000 Prozessen gegen Nationalsozialisten. Dabei wurden 13.564 Haftstrafen verhängt. 30mal lautete das Urteil lebenslang, 650 Kerkerstrafen umfassten ein Ausmaß von fünf bis 20 Jahren. Doch vor der Weihnachtsamnestie des Jahres 1955 befanden sich nur noch neun Verurteilte in Haft. Allein in den Jahren 1952 bis 1955 wurden mehr als 100 NS-Täter begnadigt.

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