Haider: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen BIA-Chef Martin Kreutner

Durchgeführte Telefonüberwachungen und Informationsweitergabe durch Martin Kreutner werden geprüft

Klagenfurt (OTS) - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen den Chef des Büros für interne Angelegenheiten Martin Kreutner. Das teilte heute, Mittwoch, BZÖ-Bündnisobmann Jörg Haider mit. Konkret werde nunmehr in zwei Richtungen ermittelt. Einerseits werde geprüft, ob die im relevanten Zeitraum durchgeführten Telefonüberwachungen rechtmäßig oder rechtswidrig waren. Ingesamt werden mehrere hundert durchgeführte Telefonüberwachungen geprüft. Anderseits ermittle die Staatsanwaltschaft gegen den Chef des BIA Martin Kreutner, ob dieser widerrechtlich Informationen weitergegeben habe.

Für den BZÖ-Obmann ist damit die Meldung des Innenministeriums, es habe "kein "Fehlverhalten" gegeben absolut verfrüht. "Wenn Kreutner erklärt, die Evaluierung sei durch entsprechende Stellen und unter Mitarbeit von seinen eigenen Leuten durchgeführt worden, so zeigt dies die Wertlosigkeit dieser Mickeymaus-Prüfung. Eine Behörde, die sich selber prüft, kann ja nur zum Ergebnis kommen, sich einen Persilschein auszustellen. "
Er vertraue jedenfalls auf die unabhängige Justiz und nicht die befangenen Prüfer im Innenministerium.
"Die Sache ist noch lange nicht gegessen", so Haider abschließend.

Rückfragehinweis:

Rückfragen & Kontakt:

Stefan Petzner
Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider
Arnulfplatz 1
A-9010 Klagenfurt
Tel.: 05 0 536 22124 oder 0664 80536 22124
Fax: 05 0 536 22150
mailto: stefan.petzner@ktn.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZK0002