Schüssel: Für ein starkes und geeintes Europa in der Welt

Plassnik: ÖVP zeigt Flagge mit Europapolitischem Manifest

Wien, 1. Juni 2005 (ÖVP-PD) Ein umfassendes Europapolitisches Manifest "Für ein starkes und geeintes Europa in der Welt! Für eine neue europäische Aufmerksamkeit nach Innen!" wurde heute, Mittwoch, einstimmig im ÖVP-Bundesparteivorstand beschlossen. ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel stellte fest, dass das EU-Referendum in Frankreich die Notwendigkeit aufzeige, "dass wir uns verstärkt und vermehrt mit dem Europa von heute und morgen auseinandersetzen müssen". ****

Die Fragen, warum dieses Europa so bedeutsam sei, wofür dieses Europa stehe und was Europa für Österreich bedeute, müssten wieder mehr in den Vordergrund rücken. "Österreich steht durch die Europäische Union zum ersten Mal im Zentrum des Kontinents. Nicht am Rande, nicht zwischen den Machtblöcken, sondern eingebettet in eine Entscheidungsstruktur, die uns an diesem wichtigen Projekt mitentscheiden lässt", so Schüssel. Der Bundeskanzler hob sowohl die große Bedeutung des Friedens als auch der EU-Erweiterung für Österreich hervor.

Seit der EU-Erweiterung um zehn Länder "ist Österreich sicherer geworden", so Schüssel. Die Kriminalitätsrate sei um fünf Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Asylanträge sei um 25 bis 30 Prozent gesunken. "Österreich ist nicht mehr so exponiert wie vor der Erweiterung." Auch wirtschaftlich habe Österreich von der Erweiterung profitiert. Seit dem Vorjahr seien die Exporte um 13 Prozent gewachsen. "Das heißt, wir brauchen uns nicht verstecken, wir sollten diese Herausforderung als Chance begreifen und mehr
noch nach innen diese Dinge kommunizieren", so der Bundeskanzler.

Außenministerin Dr. Ursula Plassnik sieht in dem Europamanifest der ÖVP auch ein Zeichen der Zuversicht und gegen die Verzagtheit in Europa. "Wenn der Wind schärfer wird, zeigt die ÖVP Flagge", so Plassnik. Die Österreichische Volkspartei sehe in der EU-Verfassung auch weiterhin einen Fortschritt und Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation. "Die EU-Verfassung bringt mehr Demokratie, mehr Menschenrechte, Grundfreiheiten, bessere und straffere Verfahren sowie eine größere Sichtbarkeit der Union nach außen", so Plassnik. Eine proaktive Strategie in diese Richtung sei auch der Vorschlag einer EU-weiten Volksabstimmung. "Es ist aber auch wichtig zuzuhören. Wir brauchen eine neue europäische Aufmerksamkeit, die die Sorgen der Menschen anspricht", so Plassnik.

Eine umfassende Zusammenfassung der Reformprojekte der vergangenen drei Monate sei ebenfalls im Parteivorstand diskutiert und auf positive Art und Weise von der Partei rezipiert worden, so Schüssel. Von der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, dem Asyl- und Fremdengesetz, der Verkürzung des Zivildienstes, der Bundesheerreform, der Ratifizierung der EU-Verfassung in
Nationalrat und Bundesrat, der Konsenskonferenz über die Ortstafeln, dem Konjunkturpaket vom 1. Mai bis hin zu verkehrspolitischen Initiativen betreffend den Semmering-Basis-Tunnel als auch das Vorziehen des Projekts der Summerauerbahn wurde ein Bogen gespannt. Zugleich habe es im Rahmen des Gedankenjahres wesentliche Verbesserungen für die Anerkennung der Beweggründe von Deserteuren und auch für die so genannten Trümmerfrauen gegeben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnete damit die vergangen Wochen und Monate als "fruchtbarste Periode der Reformagenda".

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