VP-Pfeiffer: Immer noch Steuergeldverschwendung durch Parkscheine und m-Parking

Lobeshymnen für ein aufwändiges und nicht gesetzeskonformes System sind fehl am Platz

Wien (VP-Klub) - "Das heute vom zuständigen Stadtrat so gelobte m-Parkingsystem hat nicht nur mehr als 15 Millionen Euro Gestehungskosten verschlungen, es ist im Vollzug auch sehr aufwändig, da nun via Computer geprüft werden muss, ob die Parkgebühr auch tatsächlich entrichtet wurde. Das bedeutet eine Verlangsamung um den Faktor 10. Darüber hinaus wird von den Kontrollorganen nicht geprüft, ob auch eine Parkscheibe zur Begrenzung der Parkdauer, was überhaupt die Grundlage für das Abkassieren ist, eingestellt wurde und das ist, vorsichtig ausgedrückt, zumindest für ein Amtsorgan eine Verfehlung," meldet sich heute ÖVP Wien Gemeinderat Gerhard Pfeiffer zu diesem Thema zu Wort. "Auch ist damit das ’kostenlose’ 10-Minuten Abstellen abgeschafft worden, denn das SMS auf die Stunde hochgerechnet ist teuerer als die normale Parkgebühr".

Damit seien nicht nur alle heute so gelobten Vorteile nicht wirklich vorhanden, sondern zum Teil sogar das Gegenteil erreicht. Mehr Personal sei für die langsame Kontrolle erforderlich, die Stadt hätte die Investitionen von mehr als 15 Mio. Euro voll zu tragen, der Benützer müsse, um keine Strafe durch die Bundesbehörden zu riskieren und der Gesetzesverordnung gerecht zu werden, zusätzlich ein Parkscheibe hinter die Windschutzscheibe legen und das angeblich kostenlose 10-Minuten Abstellen der KFZ koste durch die Handygebühr von 13 - 20 Cent pro 10 Minuten Halten zwischen 78 Cent und 1,20 Euro für die Stunde, also zum Teil mehr als die normalen 80 Cent für das kostenpflichtige Abstellen. Darüber hinaus sei keine Lösung durch Bundesgesetzänderung zu erwarten, denn sonst müssten für die Überschreitung der Parkdauer die Kontrollorgane der Stadt in die Bundeskompetenz übernommen werden. Von der technischen Durchführung und die dafür wieder erneut entstehenden Kosten erst gar nicht zu reden.

Pfeiffer: "So betrachtet ist das m-Parken ein Flop auf der ganzen Linie und ich frage mich, was leistet die Telekom für die Millionen SMS, die ihr gutgeschrieben werden? Davon war bisher nichts zu hören. Während meine Forderung, wenigstens die SMS für das 10-Minuten kostenlose Halten gratis zu machen ungehört verhallt ist. Die Stadtregierung ist aufgefordert, hier endlich etwas sinnvolles zu erreichen."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001