Jarolim zu Straflandesgericht: Stopp der unverantwortlichen Baupolitik - "Weniger Kriminalität statt mehr Gefängnisse"

Geld wäre für Aufstockung des Personals für Verfahrensbeschleunigung (Schnellverfahren) besser angelegt

Wien (SK) " Die beabsichtigte Zerschlagung des Straflandesgerichts Wien ist symptomatisch für die konzeptlose und unverantwortliche Justizpolitik der Bundesregierung ", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Jarolim fordert den Stopp der von Böhmdorfer eingeleiteten und von Miklautsch fortgesetzten Baupolitik im Justizbereich, die "kontraproduktiv und teuer ist und der kürzestmögliche Weg zielorientiert in die Sackgasse." Zur Reduzierung der Häftlingszahlen kann sich Jarolim unter anderem Schnellverfahren bei Kleinstdelikten und ausländischen Straftätern vorstellen. Investitionen in eine dafür notwendige Personalaufstockung "wären besser angelegt" als in die Bauvorhaben des Justizministeriums, die Jarolim als Geldverschwendung entlarvt. Weiters fordert Jarolim ein Forcieren der bedingten Entlassung, Reduzierung der Untersuchungshaft durch Beschränkung auf Fluchtgefahr bzw. Verdunkelungsgefahr, sowie Alternativen zum herkömmlichen Strafvollzug. ****

Das Bauvorhaben Straflandesgericht reihe sich lückenlos in die Projekte Riemergasse/Justiztower, die Auflassung des Jugendgerichtshofs, den absurden Versuch des Gefängnisbaus in Rumänien etc. ein. Für Juni ist nun die Ausschreibung für den Bau des zweiten Straflandesgerichts geplant. Die Finanzierung erfolgt -entgegen ursprünglich anderslautenden Aussagen aus dem Justizministerium - aus dem knappen Justizbudget, nicht aus einem Sonderbudget des Finanzministers. "Geldmittel werden aus dem Personalbereich abgezogen, um sie in Wahnsinnsprojekte zu stecken, die die Zukunft einer vernünftigen Justizpolitik zerstören", verdeutlicht Jarolim die Problematik.

Vor allem hätte sich Jarolim vor dem Beschluss zum Neubau und der Ausschreibung eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber erwartet, "ob es wirklich notwendig ist, dass im Grauen Haus statt der 900 vorgesehenen über 1.200 Gefangene untergebracht sind". Das dramatische Ansteigen der Häftlingszahlen sei darauf zurückzuführen, dass als Folge der "desaströsen Restrukturierung der Kriminalpolitik Strassers" immer mehr Kleinkriminelle verhaftet würden, während die Drahtzieher im Dunkeln bleiben. Dazu komme die exzessive Auslegung des Gewerbsmäßigkeitsparagraphen. Bei der Spruchpraxis der für die Rechtssprechung relevanten Oberlandesgerichte sei ein klares Ost-West-Gefälle festzustellen, so Jarolim. Bedauerlicherweise werde die vorbildhafte Praxis im Westen, welche zu einer wesentlich effizienteren Kriminalitätsbekämpfung und Senkung der strafbaren Handlungen führt, in der öffentlichen Diskussion durch die Regierungsparteien nicht als Maßgabe für gesetzliche Anpassungsbedürfnisse erkannt bzw. wider besseres Wissen ignoriert. Die Kennzahlen sprächen jedenfalls "eine klare Sprache".

Zwei Drittel der Häftlinge im Grauen Haus seinen Untersuchungshäftlinge, ein großer Anteil davon Kleinkriminelle. Jarolim fordert Verfahrensbeschleunigungen durch effiziente und rasche Beurteilung von einfachen Sachverhalten. Sogenannte Schnellverfahren wären ein Weg dazu. Die Voraussetzung dafür seien Investitionen ins Personal. "Weniger Kriminalität statt mehr Gefängnisse ist kein Widerspruch, sondern eine Forderung", betonte Jarolim. Die bedingte vorzeitige Entlassung in reformierter Form, wie sie von der SPÖ "schon langzeitig gefordert worden ist", würde ebenso einer Überfüllung des Landesgerichts entgegenwirken, wie die Reduzierung der Untersuchungshaft. Orientierungspunkte sollen hierbei neben der Gefährlichkeit auch die Verhältnismäßigkeit sein. Die Forcierung der Strafvollstreckung von ausländischen Straftätern im Heimatstaat - auf eindeutig rechtsstaatlicher Basis - ist ein weiterer Punkt im Forderungs-Paket der SPÖ.

Unvereinbarkeit der Justizministerin und BZÖ-Spitzenfunktionärin kann durch Einführung eines Bundesstaatsanwalts verhindert werden

Jarolim erinnerte weiters im Zusammenhang mit Miklautsch auf die Brisanz, dass die Justizministerin zugleich oberste Weisungsberechtigte der Staatsanwaltschaft sei und stv. BZÖ-Vorsitzende, "die als erste Personalreserve des BZÖ gehandelt wird". Bei Erhebungen und möglichen Verfahren beispielsweise gegen Riess-Passer oder Haider sei hier Unvereinbarkeit anzunehmen. Bei ihrer Präsentation als Justizministerin war als hervorstechendes Qualifikationsmerkmal noch Miklautschs Parteilosigkeit genannt worden. "Die Optik ist unerträglich", so Jarolim, der die SPÖ-Forderung nach einem vom Parlament gewählten weisungsungebundenen Bundesstaatsanwalt erneuerte.

Rehabilitierung der NS-Opfer nicht verwässern!

Abschließend appellierte Jarolim, man möge durch eine Bezahlung einer Anerkennungssumme für die sogenannten Trümmerfrauen nicht den Zweck der Rehabilitierungen der Opfer der NS-Militärjustiz verwässern. "Die Opfer von Schandurteilen sind nicht gleichzusetzen mit denen, die nachkriegsbedingt arm waren", so Jarolim. Die SPÖ setze sich aber sehr wohl für ein Dankeschön an die Wiederaufbaugeneration ein -sogar für eine Ausweitung der Zuwendung auf alle Frauen, nicht nur diejenigen, die im von der Regierung angedachten Zeitpunkt Kinder bekommen haben. Allerdings solle dies nicht aus diesem Titel erfolgen und nicht im selben Paket parlamentarisch behandelt und beschlossen werden. "Gerade im Gedankjahr sollte die Regierung sich der Verantwortung bewusst sein", mahnte Jarolim. Bei dieser Gelegenheit forderte der SPÖ-Justizsprecher auch die Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus ein. (Schluss) up

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