Dolinschek: Neue soziale Steiermark schafft Arbeit

Wien (BMSG/STS) - Im Rahmen seiner "Zukunft soziales Österreich"-Tour erklärte Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit LAbg. Franz Lafer das Ziel seiner Bundesländerbesuche, nämlich die Sozialsysteme zu durchleuchten und auch dort Kritik zu üben, wo sie notwendig ist. "Es wird oft übersehen, dass gerade der Sozialbereich in großem Ausmaß Arbeitsplätze schafft. ****

Der Sozialstaatssekretär unterstrich auch die Wichtigkeit der Einführung der Behindertenmilliarde, durch die die Arbeitslosenzahl allein bei Frauen um 5,87 Prozent sank. Der Anteil der Behinderten an den Gesamtarbeitslosen wurde im Jahr 2004 von 12,7 Prozent auf 11,8 Prozent minimiert. Die Weiterführung der Behindertenmilliarde 2005 bedeutet die Sicherung von etwa 9.000 Beschäftigungsverhältnissen und die Schaffung von mehr als 4.700 neuen Arbeitsplätzen. "Während die Regierung die Behindertenmilliarde fortführt, kürzt Steiermarks Soziallandesrat Flecker die Förderungen für den Behindertenbereich. Während wir das Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Gerechtigkeit vorstellen, beschließt die Steiermark unter ihrem Soziallandesrat ein neues Behindertengesetz, das eine Rückersatzpflicht für voll- und teilstationäre Unterbringung von Menschen mit Behinderungen vorsieht. Zurück bleiben in diesem Fall die Menschen", so Dolinschek weiter.

"Die Bundesregierung ist durch ein Heimvertragsgesetz tätig geworden, Herr Landesrat Flecker aber zertrümmert das gute steirische Pflegegesetz in einem einzigartigen sozialpolitischen Amoklauf. Die Steiermark sackt damit leistungsmäßig hinter das Bundesland Wien ab. Ich würde mir wirklich wünschen, dass das steirische Sozialsystem nicht im Getöse der anstehenden Landtagswahlen untergeht, sondern es hier zu einer wirklichen Verbesserung in der Steiermark kommt", betonte der Staatssekretär abschließend. (Schluss) bxf

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