Lärmschutz: SPÖ lehnt Regierungsentwurf ab

Unübersichtlichkeit bei Kompetenz und Zersplitterung schaffen gleiche Probleme wie beim Feinstaub

Wien (SK) SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer lehnt die Vorlage
der Regierung zum Bundes-Umgebungslärmschutzgesetz ab. Die Aktionspläne der Bundesregierung seien unverbindlich und daher unwirksam. Seine Kritik im Detail: Es gibt keine Bürgerbeteiligung und keinen Rechtsanspruch auf Lärmschutz wie in Deutschland; die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern werde nicht beseitigt; die Aktionspläne der Regierung bleiben unverbindlich und damit wirkungslos.****

"Gerade die Zersplitterung dieser Gesetzesvorlage lässt ähnlich wie bei der Feinstaubproblematik, das Schlimmstes erahnen", so Kai Jan Krainer. Offensichtlich lernt Bundesminister Pröll aus seinen Fehlern nichts - denn das Ziel kann nur ein gemeinsames Vorgehen gegen den Lärm sein, da der Lärm kein regionales sondern ein allgemeines Problem ist.

Der SPÖ-Umweltsprecher fordert daher verbindliche Aktionspläne mit einer Absenkung der Schwellenwerte, eine klar definierte Bürgerbeteiligung und einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Außerdem soll die Kompetenz für den Lärmschutz beim Bund liegen, betonte Krainer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf

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