KHOL: AUTOMATISCHE ERHÖHUNG DER POLITIKERGEHÄLTER IST KORREKT Stellungnahme zur Meldung einer Tageszeitung

Wien (PK) - Zu dem Artikel „Wirbel um Politikergehälter: Erhöhung zu Unrecht kassiert?" in der heutigen Ausgabe der Kronen-Zeitung stellt Nationalratspräsident Andreas Khol Folgendes fest:

Die gesetzlichen Bestimmungen lauten, dass die Politiker-Aktivbezüge entweder um die Inflationsrate (Verbraucherpreisindex) oder mit dem im § 108 ASVG vorgesehenen Anpassungsfaktor zu erhöhen sind (Prozentsatz für Pensionisten). Das Gesetz schreibt vor, dass nur der Anpassungsfaktor maßgeblich ist, nicht jedoch alle anderen Einzelheiten der für Pensionisten geltenden Pensionsregelungen. Dabei ist jeweils der niedrigere Parameter anzuwenden. Dies bedeutet, dass die Aktivbezüge der Politiker heuer geringer erhöht wurden als die Inflationsrate. Die Erhöhung der Politikerbezüge wird im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geregelt. Der Rechnungshofpräsident veröffentlicht den Valorisierungsfaktor.

Im übrigen würde eine Nachfrage beim Österreichischen Gewerkschaftsbund ergeben, dass es im Gegensatz zur Gruppe der Politiker andere Berufsgruppen gibt, die eine größere Erhöhung ihrer Gehälter zu erwarten haben. (Schluss)

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