KOPF: LÄRMSCHUTZGESETZ IST BEITRAG ZU MEHR LEBENSQUALITÄT

Regierung sagt mit einheitlichem Bundesgesetz dem Umgebungslärm den Kampf an

Wien, 1. Juni 2005 (ÖVP-PK) Das heute, Mittwoch, im Umweltausschuss diskutierte Bundesgesetz über die Erfassung von Umgebungslärm und über die Planung von Lärmminderungsmaßnahmen bringt zahlreiche Neuerungen und Verbesserungen, die weit über die EU-Richtlinie hinausgehen, wies ÖVP-Umweltsprecher Karlheinz Kopf die Kritik der stv. Grünen Bundes- und Umweltsprecherin Eva Glawischnig zurück. "Das gesamte Autobahnen- und Schnellstraßennetz und alle Flughäfen mit internationalem Zivilluftverkehr werden erfasst." ****

Kopf: "Die Regierung ist sich bewusst, dass Lärm für viele Menschen ein konkretes Problem mit negativen Folgen für Gesundheit und Lebensqualität darstellt. Derzeit gibt es in Österreich keine einheitliche Gesetzgebung für Lärmschutz. Die Regierung will daher mit einem einheitlichen Bundes-Lärmschutzgesetz dem Umgebungslärm den Kampf ansagen und einen spürbaren Beitrag zur Lebensqualität vieler Österreicher/-innen leisten.".

Der Umweltsprecher fasste die Vorteile des neuen Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes folgendermaßen zusammen:

  • eine österreichweite Erfassung aller relevanten Umgebungslärmquellen und des Umgebungslärms in strategischen Umgebungslärmkarten;
  • eine österreichweite systematische Planung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung des Umgebungslärms in Aktionsplänen;
  • eine umfassende Information der Bevölkerung über die aktuelle Umgebungslärmsituation;
  • eine einheitliche Regelung von Umgebungslärm im Kompetenzbereich des Bundes und
  • eine bessere Raumplanungs-, Flächenwidmungseffizienz sowie Bebauungsplanungsgrundlage durch Ausweisung der Lärmbelastungszonen.

"Ein Drittel aller Österreicher sagt, dass Umgebungslärm für sie eine tägliche Belastung ist und rund drei Viertel der Betroffenen sehen den Verkehrslärm als Hauptverursacher. Die Regierung setzt mit diesem Gesetz also einen weiteren Schritt, um den Wünschen der Bevölkerung nach einer Lärmverminderung entgegenzukommen", schloss Kopf.
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