Broukal: Die Breitbandkatastrophe - und was die österreichische Regierung jetzt tun müsste

SPÖ fordert IKT-Cluster Österreich und einen IKT-Koordinator

Wien (SK) Schwere Versäumnisse in Sachen Breitbandförderung wirft SPÖ-Wissenschafts- und Technologiesprecher Josef Broukal der Regierung vor. Vier Jahre lang sei so gut wie nichts getan worden, auf Bundesebene herrsche Chaos pur. Im internationalen Vergleich liege Österreich im Breitbandausbau nur noch auf Platz 20 und damit zwei Plätze hinter Estland, so Broukal Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die SPÖ fordert nun: Einen für ganz Österreich Verantwortlichen für den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), breite Diskussion des Masterplans des BMVIT in Parlament und Öffentlichkeit und die Schaffung eines IKT-Clusters in Österreich. Außerdem soll es für jene zwei Millionen ÖsterreicherInnen, die von einem Steuerabsetzbetrag nichts haben, und für SchülerInnen und StudentInnen eine steuerliche Förderung geben. In den Bereichen Bildung und Gesundheit habe der Bund die Aufgabe der Breitbandförderung zu übernehmen. ****

Der SPÖ-Wissenschaftssprecher betonte, dass Österreich noch im Jahr 2001 laut OECD beim Breitbandausbau bestes Land in Europa und weltweit Nummer vier war. Im Dezember 2004 fiel Österreich dramatisch zurück - nur noch Platz 12 in Europa und Platz 20 weltweit. Besonders peinlich sei dabei, dass Österreich nun zwei Plätze hinter Estland liegt, "einem Entwicklungsland in Sachen Breitband", das aber seine Entwicklungschancen sehr viel besser wahrnimmt als Österreich unter Schwarz-Blau-Orange. "Im weltweit erhobenen 'Network Readiness Index 2004' erhält Österreichs Regierung für ihre Blindheit bei IKT den wenig schmeichelhaften Platz 35", so Broukal.

Viele Köche - wenig Brei

Die Regierung habe vier Jahre so gut wie nichts in Sachen Breitbandförderung getan. Einzige Ausnahme sei die Steuerabschreibaktion von Finanzminister Grasser für Internetanschlüsse gewesen. "Dabei bekamen jene, die gut verdienen, Geld für den privaten Internetanschluss; Menschen mit geringen oder keinem Anschluss wie Schüler und Studenten bekamen keine Förderung", so Broukal. Die Bundesländer selbst seien dann in die Bresche gesprungen und schufen jeder für sich Breitbandförderungen, ohne sich jedoch abzusprechen. Dies führe dazu, dass z.B. ein Arzt in Niederösterreich einen geförderten Wireless-LAN-Anschluss hat, dessen Sicherheitsfeatures nicht die Anforderungen für die neue E-Card erfüllt.

Auch auf Bundesebene herrsche Chaos pur. Während sich das zuständige Ministerium (BMVIT) spät, aber doch an einem IKT-Masterplan versuche, gründe nun ÖVP-Abgeordnete Hakl einen Privatarbeitskreis, der offenbar der Initiative von Vizekanzler Gorbach Konkurrenz machen soll. Dabei sollte man gerade im Bereich Breitband an einem Strang ziehen.

Österreichs IKT-Schwäche

Sehr deutlich würden die Schwächen des IKT-Standorts Österreich in der "Arthur D. Little"-Untersuchung herauskommen. Gerade bei den Zukunftsparametern gebe es ein großes Minus. Konkret werden kritisiert: Zu wenig IKT-Investitionen, zu wenig E-Services (eHealth, eLearning), zu wenig Breitbandzugänge, zu wenig digitale Medien, zu wenig IKT-Software-Firmen und so gut wie keine IKT-Hardware-Produktion.

Gehirnschmalz statt Gießkanne - der IKT-Cluster Österreich

Wie Broukal erklärte, sind nach Ansicht der SPÖ folgende Punkte vordringlich: Es müsse einen IKT-Koordinator für ganz Österreich geben, der die Bemühungen der Wirtschaft, des Bundes, der Länder und Gemeinden bündeln soll. Der Masterplan des Ministeriums müsse schnell vorangetrieben und dann in Parlament und Öffentlichkeit breit diskutiert werden. Für die zwei Millionen ÖsterreicherInnen, die von einem Steuerabsetzbetrag nichts haben, und die viele SchülerInnen und StudentInnen, für die ein Breitbandanschluss heute schon unverzichtbar geworden ist, müsse es eine steuerliche Förderung geben.

In Österreich, so Broukal, gebe es viele kleine Unternehmen, die erfolgreich Software und Anwendungen fürs Netz entwickeln. "Wenn es gelingt, sie zusammenzuführen und zu fördern, dann kann Österreich in ein paar Jahren Weltmacht in Sachen IKT sein", zeigt sich der SPÖ-Technologiesprecher überzeugt. Die SPÖ schlägt vor, nach den erfolgreichen Vorbildern des steirischen Auto-Clusters und des Holz-Clusters in Salzburg einen IKT-Cluster Österreich zu gründen. Dieser Cluster solle zunächst herausfinden und öffentlich festhalten, wer in Österreich Software entwickelt und Anwendungen auf den Markt bringt. Er soll Forschung anstoßen und für Österreich sicherstellen, was das siebente EU-Forschungsrahmenprogramm vorschlägt: Ein Drittel des Forschungsgeldes gehört in die IKT-Forschung. Schließlich soll der IKT-Cluster Österreich die IKT-Unternehmen in den Export begleiten bzw. Export überhaupt erst möglich machen. (Schluss) cs

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