Neues Volksblatt: "Daneben" (von Christian Buchar)

Ausgabe vom 1. Juni 2005

Linz (OTS) - Man kann es kurz machen: Leute wie John Gudenus oder Siegfried Kampl haben auf Grund ihrer Äußerungen zur NS-Zeit im Bundesrat und schon gar an dessen Spitze nichts
zu suchen. Zu "daneben", um in Kampls Diktion zu bleiben, ist das, was sie
zur Zeitgeschichte abzusondern hatten. Ganz abgesehen davon, dass jemand, der seinen Rückzug er-
klärt und ihn dann wieder zurücknimmt, ohnedies seine Ernsthaftigkeit als Parlamentarier einbüßt.
Trotzdem ist demokratiepolitisch Vorsicht angebracht, Herrn Kampl durch eine eigene Anlassgesetzgebung letztlich "aufzuwerten". Und schon recht ist Vorsicht angebracht, aus dieser Causa ein Recht für einen Anschlag auf das freie Mandat abzuleiten. Nichts anderes ist es nämlich, wenn in der SPÖ so getan wird, als könnte Kanzler Wolfgang Schüssel Kampl zu einem Rückzug zwingen. Das freie Mandat ist eben unantastbar. Und das ist demokratiepolitisch auch gut und richtig -so unerfreulich die Auswirkungen für die politische Hygiene des Landes im aktuellen Fall auch sein mögen. Aus Parteipolitik an Grundfesten der Republik zu rütteln ist, mit Verlaub, auch daneben.

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