Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Betrüger, Mörder, Kindsverderber: Sie werden bestraft, nicht verfolgt - zumindest sobald man ihrer habhaft geworden ist. Das ist auch auf Kärntnerisch der Sprachgebrauch. Nur bei einigen wenigen offenbar nicht, die neuerdings von "Naziverfolgung" nach 1945 faseln, ob nun mit oder ohne das Attribut "brutal".

Von Verfolgung kann nur reden, wer keine Verfehlung darin sieht, vor 1933 nationalsozialistisch gewählt, später bei den Terroranschlägen der "Illegalen" mitgemacht oder nach 1938 eine Karriere in der Partei gesucht zu haben. Schuld an den NS-Verbrechen war nicht Adolf Hitler allein. Sein Unrechtsregime konnte nur mit Hilfe von vielen kleinen und großen Helferlein an die Macht kommen.

Österreich kann daher stolz darauf sein, dass es nach 1945 auch allen "kleinen" Nazis die pauschale und schmerzhafte Botschaft geschickt hat: Das war ein Fehler.

Wer das heute anders sieht, macht sich lächerlich. An den Rand der Lächerlichkeit geraten aber auch jene, die ständig mit dem Entsetzensschrei "Faschismus!" durchs Land laufen, ständig jemanden zum Rücktritt auffordern oder gar gleich die Verfassung ändern wollen. Sie wollen aus der Geschichte politisches Kleinstgeld machen. Mit diesen übertriebenen Reaktionen machen sie nur die ruhige, bestimmte, aber unhysterische Auseinandersetzung mit Dummheiten unmöglich. Ein bisschen (nicht alles) von Bruno Kreiskys diesbezüglicher Gelassenheit täte der heutigen Diskussion durchaus gut.

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Diese heimischen Aufregungen fallen zusammen mit dem seit Jahrzehnten schwersten Rückschlag für die - nein, für unsere europäischen Einigungsbestrebungen. Und 48 Stunden später mit dem politischen Schauprozess gegen den russischen Industriellen Chodorkowski, also damit, dass das größte Land Europas den Weg Richtung Rechtsstaat und Demokratie endgültig verlassen hat. Beide Entwicklungen werden für unsere Zukunft folgenschwerer sein als alles Gerede hiesiger Dummköpfe, die nicht einmal einen geraden Satz hervorbringen.

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Eigentlich wäre es für EU und insbesondere den Europarat Zeit, durch ganz klare Schritte Russland zu zeigen, dass es mit dem Chodorkowski-Urteil endgültig den Weg in die Isolation angetreten hat. Oder ist der Europarat nur dann mutig, wenn er ausgerechnet in Liechtenstein undemokratische Umtriebe entdeckt? Sind wir nur dann aufrechte Kämpfer für die Demokratie, wenn es gegen Gefahren geht, die seit 60 Jahren tot sind - aber nicht bei aktuellen Bedrohungen aus großen Ländern, mit denen wir noch dazu gute Geschäfte machen?

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