"Die Presse" Leitartikel: "Der Oligarch in Putins Strafkolonie" (von Burkhard Bischof)

Ausgabe vom 1.6.2005

Wien (OTS) - Bei der Verurteilung Michail Chodorkowskijs ging es Russlands Präsidenten auch um einen Akt der Rache.
Michail Chodorkowskij ist kein Geschäftsmann mit einer lupenrein weißen Weste, er ist auch kein edler Ritter der sozialen Marktwirtschaft im düsteren Russland, in dem die wirtschaftlichen Gesetze des Raubrittertums gelten. Michail Chodorkowskij ist ein typischer russischer Oligarch, der es durch Eigeninitiative, Geschäftssinn, Geschick, Tricks, Erpressung und wohl noch anderes mehr in den wilden 90er Jahren im Russland Boris Jelzins in wenigen Jahren zu sagenhaftem Reichtum gebracht hat.
In all dem unterscheidet er sich kaum von anderen russischen Magnaten. Aber die können entweder zu Hause weiter ihren Milliardengeschäften nachgehen oder sie haben sich rechtzeitig mit viel Geld ins Ausland abgesetzt, während Chodorkowskij nach dem gestrigen Urteil wohl die nächsten siebeneinhalb Jahre irgendwo in einer Strafkolonie schmachten soll.
Warum gerade Chodorkowskij? Das ist seit der Verhaftung des Chefs des Ölgiganten Yukos im Oktober 1993 ein Mysterium geblieben. Die russische Justiz hat ihm und seinem Geschäftspartner Platon Lebedjew neun Jahr wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und vier weiteren Delikten aufgebrummt. Wenn sich Chodorkowskij auch im Lauf seiner Geschäftskarriere tatsächlich in einem dieser Punkte schuldig gemacht haben sollte: Niemand kann ernsthaft glauben, dass dies tatsächlich die Vergehen sind, derentwegen es der russische Staat so gnadenlos gerade auf diesen Oligarchen abgesehen hat.
Denn wenn eine unabhängige russische Justiz wirklich konsequent gegen Betrug, Steuerhinterziehung, Diebstahl, Korruption, Erpressung, Dokumentenfälschung und dergleichen im Kreis der Wirtschaftstreibenden oder auch der Beamtenschaft vorgehen würde, dann wären die Firmen- und Regierungsbüros in Moskau bald so gut wie leer und die Strafkolonien in Sibirien voll wie zu Stalins Zeiten. Warum also Chodorkowskij? Die gängigste Erklärung ist, dass der umtriebige Oligarch die Opposition gesponsert habe und der Zivilgesellschaft in Russland auf die Beine helfen wollte. Vermutlich viel schwerwiegender war aber wohl, dass er sein erfolgreiches Unternehmen "internationalisieren" wollte und begonnen hatte, eigenständig Verhandlungen über neue Pipelines in den Fernen Osten zu führen. Michail Chodorkowskij war also dabei, für den Kreml wirtschaftlich und politisch zu mächtig zu werden. Für Präsident Wladimir Putin und die "Silowiki", seine im Kreml mittlerweile den Ton angebenden früheren Geheimdienst-Kollegen, war er damit zur Herausforderung geworden.
Putin hat wiederholt behauptet, der Fall Chodorkowskij sei rein eine Sache der Justiz. Aber selbst sein Wirtschaftsminister German Gref gab offen zu, dass der Prozess gegen den Oligarchen "ein gewisses politisches Element" enthalte. Dies war ganz gewiss ein politischer Prozess, schon weil der russische Rechtsstaat nach wie vor völlig unterentwickelt und die Justiz des Landes nicht unabhängig, sondern durch und durch "politisiert" ist.
Dazu kommt noch ein "persönliches" Element: Wladimir Putin, sagen Leute, die ihn gut kennen, ist ein rachsüchtiger Mensch. So, wie dieser Prozess durchgezogen wurde und wie eine Vielzahl von Interventionen von höchsten ausländischen Stellen in Moskau einfach abgeschmettert wurden, riecht es tatsächlich danach, dass hier auch Rache eine wichtige Rolle spielte.

Putins Freunde im Westen, allen voran Gerhard Schröder, Silvio Berlusconi und Jacques Chirac, werden wohl auch über diese Aktion des russischen Präsidenten milde hinwegsehen, genauso wie sie seinen Feldzug in Tschetschenien weitgehend negieren. Und das alte Lied wird wieder angestimmt werden: Russland ohne eine harte Hand ist unregierbar, das russische Volk ist seit Jahrhunderten an die Autokratie gewohnt - und überhaupt, was wäre denn die Alternative zu Putin?
Aber genau diese nachsichtige Haltung westlicher Spitzenpolitiker gegenüber fast allem, was Putin unternimmt, hat seine Herrschaft seit seiner Machtübernahme vor fünf Jahren immer härter, immer autokratischer werden lassen. Die Ausschaltung Michail Chodorkowskijs und seines Yukos-Konzerns ist so gesehen nur das jüngste Kapitel eines immer dicker werdenden Buches, das die sukzessive Zurückdrängung der Demokratie in Russland beschreibt. Der Westen soll, ja muss mit Putins Russland Geschäfte machen. Aber das darf nicht auf Kosten der Werte der Demokratie geschehen. Westliche "Weichei-Politik" hat nicht gefruchtet. Es ist längst Zeit, die Dinge offen beim Namen zu nennen.

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