DIE LAGE DER HEIMISCHEN KUNST IM WIDERSTREIT DER MEINUNGEN Kulturausschuss behandelt Kunstbericht 2004

Wien (PK) - In seiner heutigen Sitzung behandelte der Kulturausschuss eingangs den Kunstbericht 2004 der
Bundesregierung. Ein Antrag der Oppositionsparteien, diesen nicht
im Ausschuss endzuerledigen, sondern ihn auch im Plenum zu behandeln, wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt.

Abgeordnete Christine Muttonen (S) meinte, dieser Bericht könne keine Euphorie auslösen, da das Kunstbudget seit Jahren gleich
und damit auch weiterhin unter dem Niveau von 1999 bleibe. Zudem seien mehr und mehr Mittel gebunden, sodass der reale Spielraum immer kleiner werde, was die Regierung ja auch indirekt zugebe.
Hier stelle sich die Frage, mit welcher Strategie diese
Problemlage gemeistert werden solle.

Muttonen vermisste Interesse und Begeisterung seitens der
Regierung für kulturelle Belange und bemängelte, dass der Bericht weder auf die Ereignisse rund um die Diagonale noch auf jene rund
um die Wörthersee-Bühne eingehe. Auf letzteres Thema ging
Muttonen im Detail ein, um sich schließlich auch mit der
regionalen Kulturförderung zu beschäftigen.

Abgeordneter Herbert Haupt (F) widersprach den Einschätzungen seiner Vorrednerin hinsichtlich der Wörthersee-Bühne und betonte, diese sei lange Zeit eine Erfolgsgeschichte gewesen und auch im Vorjahr nicht gescheitert. Vielmehr habe die Konkurrenzsituation
die Kärntner Kulturszene belebt. Die Finanzgebarung sei
Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Landtag, und man
werde sehen, was es mit den erhobenen Vorwürfen auf sich habe.

Der Redner würdigte die Erfolge der heimischen Kulturpolitik im Bereich der Künstlersozialversicherung, wo eine zufrieden
stellende Bilanz gezogen werden könne. Als positiv bewertete
Haupt auch die Bewerbung von Linz als Kulturhauptstadt. Den Kulturbericht nannte der Redner gut gelungen, zudem regte Haupt
an, neben dem Bachmann-Preis weitere Initiativen zur Förderung
der heimischen Literatur zu setzen.

Abgeordneter Josef Cap (S) wies darauf hin, dass es sich bei der regionalen Kulturförderung oftmals nur um Schuldenabdeckung
handle, denn neben der Wörthersee-Bühne seien auch die Tiroler Festspiele in Erl schwer verschuldet gewesen, was der Bund entsprechend abdecken musste. Erl sei somit hinter den
Festspielen von Salzburg und Bregenz, hinter dem Steirischen
Herbst und besagter Wörthersee-Bühne zum fünftgrößten Geldempfänger avanciert, was die Frage aufwerfe, wie es zu diesem hohen Schuldenstand gekommen und ob Erl mittlerweile entschuldet sei.

Einen weiteren Punkt stellte für Cap das KHM dar, wo er auf die Ergebnisse des Rechnungshofberichts verwies. Die Bilanz des
Museums sei ernüchternd, der Zuschauerrückgang bemerkenswert. Der Rücktritt des Direktors sei unumgänglich. Konkret erkundigte sich Cap nach dem vom Direktor des KHM ausgerichteten Geburtstagsfest für Staatssekretär Morak und wollte wissen, wer für die dadurch entstandenen Kosten aufkomme.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) beklagte ebenfalls, dass das Kunstbudget real zurückgegangen sei, dies umso mehr, als die ungebundenen Mittel mehr und mehr abnähmen. Insgesamt müsse man einen Rückgang um rund 30 % zur Kenntnis nehmen, bedauerte
Zinggl, der konkret die Ereignisse rund um die nicht
stattgefunden habende Diagonale ansprach.

Weiters hielt Zinggl fest, dass die Ausgaben für Festivals und Großereignisse weiter stiegen, während für Kleinveranstaltungen immer weniger Geld aufgewendet werde. Dies sei die falsche
Politik. Vielmehr sollte die Vielfalt gestärkt werden, im Zweifelsfall auf Kosten der Großveranstaltungen. Sodann setzte
sich auch Zinggl mit dem KHM auseinander.

Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) lobte den hervorragenden Bericht, der in bemerkenswerter Schnelle erstellt worden sei und der hinsichtlich seines Inhalts und seiner Struktur besonders
gelungen genannt werden könne.

Besonders würdigte die Rednerin die eingeschlagene Kulturpolitik, die sich der Internationalisierung und der Modernisierung verschrieben habe, die Regionalisierung gegenüber der Zentralisierung forciere und auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen sowie auf eine klare Nachwuchsförderung abgestellt sei. Dass die Kunst keine budgetären Einbußen habe hinnehmen müssen, während andere zum Sparen gezwungen seien, stelle der Politik der Regierung ein zusätzliches Lob aus,
betonte Wolfmayr.

Abgeordnete Anita Fleckl (S) ging auf das Projekt
"Kulturhauptstadt Graz" ein, das nicht als kurzlebiges, sondern
als nachhaltiges Projekt geplant worden sei. Deshalb gebe es aber auch weiterhin Finanzierungsbedarf, etwa hinsichtlich der
Murinsel oder anderer kultureller Einrichtungen. Hier dürfe der Bund Graz nicht die ganze Last allein tragen lassen, mahnte
Fleckl.

Abgeordneter Peter Wittmann (S) konstatierte, dass der
Kunstbereich in den letzten fünf Jahren ausgehungert worden sei. Vor dem Hintergrund der realen Entwicklungen könne man nicht von einer Erhöhung der budgetären Mittel sprechen, meinte der Mandatar, der sich sodann mit der Geburtstagsfeier für den Staatssekretär im KHM befasste. Die diesbezüglichen Kosten lägen weit über jenen üblicher Geschenke und sollten, falls der Staatssekretär diese nicht selbst begleiche, einer weiteren Überprüfung unterzogen werden, betonte Wittmann.

Staatssekretär Franz Morak teilte mit, bei der Wörthersee-Bühne handle es sich um eine künstlerische Erneuerung auf hohem Niveau. Der Fördervertrag mit der Firma Cine-Culture, der 2004 abgeschlossen wurde, gehe von einer nachhaltigen Wirkung bis 2008 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt werde ein künstlerisches Programm ausgearbeitet, an betrieblichen Investitionen seien 1,6 Mill. € vorgesehen. Morak kündigte einen Zwischenbericht für Oktober dieses Jahres an.

Mit Nachdruck bekannte sich der Staatssekretär zur Förderung der Tiroler Festspiele Erl, wobei er meinte, das Land Tirol stehe hinsichtlich der Kunstförderung nicht gut da. Die künstlerische Qualität der Festspiele Erl sei unbestritten, was eine verstärkte Unterstützung rechtfertige. Vorgesehen sei nun ein Einmalbetrag
des Bundes von 100.000 €.

Was seine Einladung ins Kunsthistorische Museum anlässlich seines 55. Geburtstages betrifft, betonte Morak, es habe auf Anregung maßgeblicher Persönlichkeiten einen Empfang im KHM gegeben, ein Geschenk an ihn sei dies aber keinesfalls gewesen. Diese Veranstaltung habe im Übrigen der verstärkten Bewerbung der
damals laufenden El Greco-Ausstellung gedient. Aus der Diskussion über die Einladung habe er, Morak, aber den Schluss gezogen, künftig solche Einladungen nicht mehr anzunehmen.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Grünen zur Kenntnis genommen und gilt damit als enderledigt.

Einstimmig vertagt wurde ein Antrag der SPÖ betreffend das Übereinkommen der UNESCO zum Schutz der kulturellen Vielfalt. Der Ausschuss einigte sich darauf, noch Stellungnahmen der belangten Ministerien einzuholen.

Mit den Stimmen der Regierungsparteien abermals vertagt wurde weiters ein SP-Antrag, in dem die Vorlage eines Berichtes über
die Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes
auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler gefordert wird. (Schluss)

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