Schieder zu EU-Verfassung: Schüssels Bemühungen reichlich spät

SPÖ fordert seit langem mehr Engagement der Regierung für EU-weites Referendum

Wien (SK) "Schüssels angekündigtes Engagement für ein EU-weites Referendum über eine EU-Verfassung kommt reichlich spät", erklärte am Dienstag der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, und wies darauf hin, dass die SPÖ bereits seit langem ein solches Referendum einfordere. "Die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung bezüglich einer europaweiten Volksabstimmung waren bisher allerdings eher marginal", bedauerte Schieder. ****

Auch forderte Schieder eine neuerliche Verhandlung über die EU-Verfassung und das Primat der politischen Konsolidierung der europäischen Gemeinschaft. "Die Information der Bürgerinnen und Bürger der EU über den Stand der Verhandlungen und den Inhalt der neuen gemeinsamen Verfassung muss allerdings wesentlich offensiver angegangen werden. Hier hat es in Österreich grobe Mängel gegeben. Es ist daher wenig erstaunlich, dass Umfragen auch in Österreich eine negative Stimmung gegenüber einer gemeinsamen Verfassung erheben", sagte Schieder. Die Ängste und Anliegen der Menschen gegenüber der EU müssten sehr ernst genommen werden. "In vielen Staaten zeigt sich die EU in der öffentlichen Wahrnehmung in einem neoliberalem Gewand, vor allem, wenn diese Aspekte von den Regierungen der Einzelstaaten selbst besonders verfolgt werden, wie dies in Österreich leider der Fall ist", so Schieder, der in diesem Zusammenhang auf die Diskussionen um die EU-Dienstleistungsrichtlinie und die EU-Arbeitszeitrichtlinie verwies. "Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass die gemeinsame EU-Verfassung nicht mehr Abhängigkeit und Unsicherheit, sondern mehr persönliche Freiheit und Sicherheit bedeutet", so Schieder abschließend. (Schluss) up

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