Kickl: FPÖ hat in Causa Sichrovsky Sachverhaltsdarstellung an Staatsanwaltschaft übermittelt!

Antrag auf Überprüfung gegen Peter Sichrovsky und Jörg Haider wegen des Verdachts gem. §§ 12, 256, 319, 146ff StGB

Wien, 31-05-2005 (fpd) - In der Causa Sichrovsky hat die Freiheitliche-Partei-Österreichs heute eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt. Auf Grund der dringenden Verdachtsmomente gegen Peter Sichrovsky und Jörg Haider war diese Vorgehensweise unumgänglich, so heute der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl.

In der Anlage wird der Antrag an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht:

II. Sachverhalt:
Peter Sichrovsky, ehemaliger FPÖ-Generalsekretär und Abgeordneter zum Europäischen Parlament erklärt gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Profil" wörtlich "es stimmt, ich habe bis zu meinem Rückzug aus der Politik 2002 mit dem Mossad (Anm. des Verfassers: israelischer Geheimdienst) kooperiert." "Ich wollte Israel helfen…". Der wesentliche Sinn dieses Interviews wurde in der Profil - Ausgabe Nr. 22, 26 Jg, 30. Mai 2005, S 30 ff, veröffentlicht.
Wie sich daraus ergibt, hat Sichrovsky, der heute mit seinem Unternehmen "Sheridan Park Consulting" mit Sitz in Zypern heikle technische Kooperationen, vieles auch im militärischen Bereich, zwischen Israel und China vermittelt, bereits in den achtziger Jahren als Journalist "Kontakte mit dem israelischen Geheimdienst geknüpft", die "ab 1997 richtig ernst wurden". Gegenstand der Zusammenarbeit zwischen Sichrovsky und dem Mossad waren laut Sichrovsky selbst, die Kontakte Dr. Jörg Haiders zu arabischen Politikern, vor allem zu Libyens Staatschef Muammar Gaddafi. In diese Zeit von 1997 bis 2002 vielen auch die Kontakte Sichrovskys mit der syrischen Hisbollah im Libanon, der gemeinsame Besuch mit KO Herbert Scheibner in Israel, der Geheimbesuch von Vize - Verteidigungsminister Efraim Sneh in Wien, Gespräche in Damaskus mit syrischen Verteidigungsminister Mustafa Tlass und geheime Treffen zwischen hochrangigen israelischen und palästinensischen Verhandlern in einer Kaserne des Bundesheeres in Österreich. Sichrovsky dazu "ich war damals mindestens einmal im Monat in Israel und ging sogar in der Knesset (Anm. Israelisches Parlament) aus und ein".
Seine Kontakte verwendete er auch für die Organisation zahlreicher Reisen, die Dr. Jörg Haider in den Nahen Osten, nach Ägypten, Jordanien und in den Irak führten. Sogar den "ersten Besuch beim irakischen Diktator Saddam Hussein im Frühling 2002 habe er", Sichrovsky, "eingefädelt."
Der Geheimdienst Mossad hätte Sichrovsky nicht nur eine Kreditkarte mit unbegrenztem Rahmen zur Verfügung gestellt, sondern auch Kostenersätze geleistet, die er dann noch einmal der FPÖ in Rechnung stellte. Insgesamt sollen ihm von der FPÖ Spesenersätze in der Höhe von rund Euro 500.000.- geleistet worden sein.
Dr. Jörg Haider bestätigte im Hinblick auf Sichrovskys Kontakte zum Mossad wörtlich: "Es hat von Anfang an Leute in der Partei gegeben, die gewarnt haben, Sichrovsky sei vom Mossad entsandt." Es wurde aber nie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet!

Beweis: Nachrichtenmagazin "Profil", Nr. 22, 26 Jg, 30. Mai 2005, S 30 ff (./A)
Zeuge: Verfasser des im Profilbericht angeführten e-mails an Peter Sichrovsky, dzt. unbekannt

Die erwähnten Vorgänge, konkret die Zusammenarbeit Sichrovskys mit dem militärischen Geheimdienst Mossad, die offenbar schon seit den achtziger Jahren besteht, die er laut Eigenaussage knüpfte, die auch heute noch aufrecht sein kann und die Peter Sichrovsky nur deshalb der Öffentlichkeit präsentierte, weil er einer anonymen Offenlegung durch Unbekannte zuvor kommen wollte, sind eine eindeutige Unterstützung eines militärischen Nachrichtendienstes im Sinne des StGB.
Dabei kann eine Unterstützung zum Nachteil der Republik Österreich nicht ausgeschlossen werden. Zahlreiche Treffen wie die mit dem syrischen Verteidigungsminister, dem Vize - Verteidigungsminister Israels als auch seine derzeitige Tätigkeit mit heiklen Kooperationen im militärischen Bereich legen einen militärischen Hintergrund nahe und zeigen welche einflußreichen Kontakte er unterhielt, die ihn in der Knesset aus und ein gehen ließen. Einem einfachen Journalisten wäre derartiges sicher verwehrt gewesen, hätte er nicht tatsächlich besondere Beziehungen oder Zusammenarbeit, wie jene zu dem israelischen Nachrichtengeheimdienst unterhalten.
Dr. Jörg Haider hat sich jenen Mann, der von sich aus sagt, er habe schon seit den achtziger Jahren Kontakt zum Geheimdienst gehabt, geholt, weil er die für einen einfachen Journalisten ungewöhnlichen Beziehungen in den Nahen Osten zum eigenen Vorteil nützen wollte. Er mußte somit mit großer Wahrscheinlichkeit, nicht zuletzt aufgrund der Warnungen in der eigenen Partei, annehmen, daß Peter Sichrovskys Kontakte auf ausländische Nachrichtengeheimdienste, die ihm letztlich diese einflußreiche Position bescherten, zurückzuführen sind. Dr. Haider hat auch trotz des zur Kenntnis bringen dieser verdächtigen Umstände durch Parteimitgliedern keine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und auch sonst alles unterlassen, was die Hintergründe des Peter Sichrovsky stärker beleuchtet hätte, nur um offensichtlich durch diesen Beitrag in den Genuß von persönlichen Vorteilen zu kommen.
Die Kostenersätze die Sichrovsky vom Geheimdienst erhalten haben soll können zum Teil auch ident mit jenen sein, die er der FPÖ verrechnete, wodurch er sich betrügerisch einen finanziellen Vorteil herausgeholt haben könnte.

III. Der Anzeiger stellt daher den dringenden
ANTRAG,
diesen Sachverhalt auf strafrechtliche Relevanz, insbesondere hinsichtlich § 12, 146ff, 256 und 319 StGB zu überprüfen und ein Strafverfahren gegen die Verdächtigen einzuleiten.
(Schluß) jen

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