SPÖ für öffentliche Landtags-Enquete über EU-Zukunft

Frais: "Mit Einbindung der Bevölkerung zu einem bürgernahen Europa"

Linz (OTS) - Die Grundlage für die von der SPÖ geforderte EU-Enquete bietet der am 07. Oktober 2004 einstimmig im Oö. Landtag beschlossene SP-Antrag zur verbesserten Zusammenarbeit von Landtag und EU-Abgeordneten, der jährlich zumindest eine öffentliche Enquete zu EU-Themen vorsieht. SP-Klubobmann Dr. Karl Frais hat daher aus Anlass des Referendums in Frankreich gegen die EU-Verfassung den Vorsitzenden des EU-Ausschusses des Oö. Landtags um die Einberufung einer Enquete ersucht. "Ich sehe es auch als Aufgabe des Landtags, eine Plattform für die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung gegenüber der EU zu sein. Deshalb soll diese Enquete möglichst öffentlich - auch mit Fragen aus der Bevölkerung - gestaltet werden. Auf diesem Weg können die OberösterreicherInnen direkt mit ihren VertreterInnen im EU-Parlament diskutieren", so Frais. Der SP-Klubchef hält es für zu kurz gedacht, jetzt nur darüber nachzudenken wie die EU-Verfassung trotz des Frankreich-Votums durchgesetzt werden kann. "Zuerst muss das Vertrauen der Menschen in die EU zurückgewonnen werden".
Dieses Vertrauen werden die Menschen der EU nicht ohne erkennbaren Kurswechsel entgegen bringen, ist Frais sicher. "Die EU muss zeigen, dass sie mehr zu bieten hat als neoliberale Marktstrategien und Wirtschaftsliberalismus. Sie muss Antworten auf die Anliegen der Menschen finden und sich glaubhaft um die vorhandenen Bedürfnisse kümmern. Das bedeutet eine Politik für mehr Arbeitsplätze umzusetzen, den ruinösen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedsstaaten zu beenden und die sozialen Standards in Europa abzusichern. Außerdem sind den Regionen auch gewisse Selbstbestimmungsrechte in Fragen der Umwelt, des Verkehrs und der gesamten öffentlichen Infrastruktur einzuräumen".

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Österreich betrachten mittlerweile viele Menschen die EU kritisch. "Mit dieser EU-Enquete will die SP-Oberösterreich die Bevölkerung und die EU näher zusammen führen. Durch die direkte Diskussion mit EU-Abgeordneten soll die Bevölkerung ihre Sorgen und Probleme kommunizieren können. Nur so kann es gelingen ein Europa der Bürger zu schaffen, das die Bedürfnisse der Bevölkerung kennt und ernst nimmt. Wenn dieser demokratische Weg eingeschlagen wird, wird es auch keine Schwierigkeiten beim Beschluss einer gemeinsamen Verfassung geben", so Frais.

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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