Leitl: Wirtschaft unterstützt Reformvorschläge der OECD

OECD-Länderbericht ist Bestätigung des bisherigen Reformkurses und Kompliment für heimische Betriebe - Verwaltungs- und Verfassungsreform muss endlich umgesetzt werden

Wien (PWK389) - "Der Länderbericht der OECD zu Österreich ist einerseits eine Bestätigung des bisherigen Reformkurses in Österreich und entspricht andererseits den bereits vorgelegten Reformplänen der Wirtschaft für mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich." Für Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ist die "Feststellung der OECD, dass Österreich unverändert zu den wirtschaftlich stärksten Volkswirtschaften Europas gehört, aber auch ein Kompliment für unsere Betriebe, welche sich unter den gleichen Grundvoraussetzungen in Europa besser bewähren als andere Mitbewerber."

Was die Reformvorschläge der OECD betrifft, sieht Leitl eine weitestgehende Übereinstimmung mit den Forderungen der Wirtschaft:
"Wir verlangen seit Jahr und Tag unrverändert und unermüdlich eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform, welche die öffentlichen Budgets um rund 3,5 Milliarden Euro entlasten und Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen schaffen könnte. Wenn nun auch die OECD weitreichende Ausgabenkürzungen vorschlägt, ist dies eine wichtige Unterstützung, um die stockenden Gespräche zwischen den Gebietskörperschaften wieder in Gang zu bringen." Und wenn die OECD eine Reform der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Übereinstimmung der Verantwortung von Einnahmen und Ausgaben) verlange, so ergänzt dies der Wirtschaftskammer-Präsident mit der Forderung, dass es auch eine Ausgabenverantwortlichkeit der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung geben solle.

Was die Vorschläge der OECD in Bezug auf den Arbeitsmarkt betrifft, verweist Leitl auf das von der Wirtschaft präsentierte Kombilohn-Modell "easy jobs", auf die geforderte Lohnnebenkostensenkung für Ältere und auf die Ganzjahresdurchrechnung bei den Arbeitszeiten, um Saisonarbeitslosigkeit zu verringern:
"Insgesamt gesehen, sind die Vorschläge der OECD grundvernünftig und werden von der Wirtschaft unterstützt. Denn wir haben ein gemeinsames Ziel: Wachstum und Beschäftigung in Österreich weiter zu verbessern." (Rh)

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