Stummvoll: OECD bestätigt wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs

Gewissenhafteres Studium des OECD-Länderberichts für SPÖ empfehlenswert

Wien, 31. Mai 2005 (ÖVP-PK) "Wenn Christoph Matznetter im Zusammenhang mit dem heute veröffentlichten OECD-Länderbericht für Österreich die Leistungen der österreichischen Bundesregierung als katastrophal bezeichnet, dann hätten ihm zu Zeiten sozialistisch geführter Regierungen wahrscheinlich die Worte gefehlt", so ÖVP-Budget- und Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll heute, Dienstag. Ein gewissenhafteres Studium des Berichts und eine ernsthaftere Auseinandersetzung mit der Thematik würden Matznetter nicht schaden. ****

Mit 1,9 Prozent Defizit liege Österreich im EU-Schnitt hervorragend. "Unter sozialdemokratischen Finanzministern betrugen die durchschnittlichen Defizite rund 3,1 Prozent. Seit 1999 liegen sie bei durchschnittlich 1,1 Prozent", sagte der ÖVP-Budget- und Finanzsprecher. Als weitere Erfolge dieser Bundesregierung nannte Stummvoll die Verwaltungsreform, mit der zwischen den Jahren 2000 und 2006 rund 7,5 Milliarden Euro eingespart werden, die Erhöhung der Ausgaben für Forschung um mehr als 34 Prozent seit 1999 und die Senkung der Steuern- und Abgabequote auf 40,6 Prozent. "Das sind
die Erfolge dieser Bundesregierung und die OECD bestätigt diesen erfolgreichen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs."

Zum Schuldenstand nahm Stummvoll ebenfalls Stellung. Dieser sei seit 1999 von 66,5 auf 62,8 Prozent des BIP gesenkt worden. "Wem
wir einen Großteil dieses hohen Schuldenberges zu verdanken haben, steht wohl außer Zweifel. Wer also selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen um sich werfen, Herr Matznetter", so Stummvoll abschließend.

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