SP-Haider: Polizei in Österreich hat zuwenig Beamte

Rechnungshof und Polizeiinsider bestätigen SP-Kritik an falscher VP-Kürzungspolitik in der Exekutive

Wien (OTS) - Der nun veröffentlichte Prüfbericht des Rechnungshofes zur Polizeireform in Wien bestätigt die jahrelange Kritik der SPÖ an der falschen VP-Kürzungspolitik bei der Exekutive. "Jeder Polizeiinsider und aufmerksame Bürger weiss es, nur die ÖVP versucht es zu leugnen und jetzt bestätigt es auch der Rechnungshof:
Die österreichische Exekutive hat seit Jahren viel zu wenig Beamtinnen und Beamten im Außendienst. Schuld daran ist die völlig verfehlte Kürzungspolitik der ÖVP im Bereich der inneren Sicherheit. Damit muss nun endlich Schluss sein. Ich fordere daher, die im Budget 2006 vorgesehene Kürzung um weitere fast 1.000 Planstellen bei der Polizei nicht zuzulassen. Statt dessen sollte es einen neuen Beschluss im Parlament geben, der diese Kürzung aufhebt. Angesichts der seit dem Jahr 2000 explodierten Kriminalitätszahlen wäre das ein Gebot der Stunde," forderte Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ und Mitglied des SP-Kompetenzteams Sicherheit.

Besonders dreist seien in diesem Zusammenhang die ständigen VP-Behauptungen, es würden 2005 mehr Sicherheitsbeamte Außendienst versehen als Anfang 2000. Denn bei dieser Rechnung sage die VP nie dazu, dass bei den Zahlen des Jahres 2000 die Außendienstbeamten der damals eigenständigen Zollwache nicht eingerechnet seien. Bei den Zahlen des Jahres 2005 seien die mittlerweile ins Innenministerium übergeleiteten Zollwachebeamten aber eingerechnet. Daher seien diese Zahlen nichts als ein unseriöser Äpfel mit Birnen - Vergleich Marke VP-Propaganda. Insgesamt gebe es weniger Außendienstbeamte als früher mit Gendarmerie, Sicherheitswache, Kripo und Zollwache, ergänzte Haider.

"Österreich braucht eine Allianz der Parlamentsparteien für mehr Exekutivbeamte statt der Kürzungen. Angesichts der Kriminalitätszahlen und der Herausforderungen in der Verkehrsüberwachung, Stichwort LKW-Transit und Maut-Ausweichverkehr, braucht die Polizei mehr Leute. Denn die beste Prävention gegen Kriminalität und Verkehrsdelikte seien die Polizistinnen und Polizisten vor Ort," macht Haider klar.

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