Bundeskanzler Schüssel: "Ziele der EU-Verfassung nicht in Frage stellen"

Wien (OTS) - Nach dem Ausgang des französischen Referendums gelte es, auf die Signale richtig zu reagieren, sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heute im Anschluss an den Ministerrat. "Jeder wünscht sich ein sozialeres, ein friedlicheres, ein handlungsstärkeres und sichereres Europa. Der Verfassungsvertrag enthält gerade dazu einige wichtige Impulse", so der Bundeskanzler. Diese wären besser als der bestehende Vertrag, der allerdings auch weiterhin die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union gewährleiste.

"Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Die Ziele, die mit diesem Verfassungsvertrag verbunden waren, sollen nicht in Frage gestellt werden", so Schüssel. Der Bundeskanzler wird morgen mit dem EU-Ratsvorsitzenden Juncker in Luxemburg zusammentreffen und die Situation beraten. Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Tagen auch mit Kommissionspräsident Barroso und Regierungschefs der Regionalen Partnerschaft mögliche Konsequenzen erörtert.

Die Idee eines europaweiten Referendums könnte ein Weg sein. Darauf müssten sich aber zuerst alle EU-Länder einigen. "Ein europaweites Referendum bedarf einer einheitlichen Rechtsbasis, die dann ausgestaltet werden muss", so Schüssel.

Angesprochen auf die Causa Kampl betonte der Bundeskanzler, dass das Verhalten Kampls dem Ansehen des Bundesrates schade. Sein weiterer Verbleib im Bundesrat hält Schüssel für "äußerst bedenklich". Der Bundeskanzler sprach sich für eine "Befreiung der Länderkammer von solchen Erklärungen" aus.

Als "bedenklich" bewertete der Bundeskanzler allerdings Aufforderungen der Opposition an ihn, im Fall Kampl ein "Machtwort zu sprechen". Der Bundeskanzler könne einen Mandatar der Länderkammer nicht entfernen, wie dies von der SPÖ gefordert wurde. "Diese Aufforderungen entspringen einem merkwürdigen Verfassungsverständnis, denn die Republik baut auf der Trennung der Gewalten auf. Die Regierung ist für die ordnungsgemäße Verwaltung zuständig. Wir müssen uns hüten, wegen eines bedauerlichen und befremdlichen Anlasses die Idee der Gewaltenteilung in Zweifel zu ziehen oder die Rolle der repräsentativen Demokratie in Frage zu stellen"; so Schüssel. Der Bundeskanzler warnte entschieden vor einer Anlassgesetzgebung, die das freie Mandat der Abgeordneten gefährden könnte.

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