Kössl: Sinkende Kriminalität Beweis für greifende Polizei-Reform

"Soziale Kompetenz" der SPÖ nicht vorhanden

Wien, 31. Mai 2005 (ÖVP-PK) Der SPÖ-Polemik hinsichtlich des Rechnungshofberichtes hält ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günther Kössl entgegen, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes großteils sowohl durch die Reform der Bundespolizeidirektion Wien als auch durch die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie bereits umgesetzt wurden. Dass die Reform der Bundespolizeidirektion Wien greife und erfolgreich umgesetzt werde, mache sich auch durch die sinkende Kriminalität in Wien bemerkbar, so Kössl. ****

Auch ein simpler Zahlenvergleich schaffe Klarheit. Waren unter Innenminister Schlögl nur 5.181 Beamte im Außendienst tätig, befinden sich mit Stichtag 1. März 2005 5.249 Beamte im Außendienst. Dazu würden noch 400 junge Exekutivbeamte kommen, die sich derzeit in Ausbildung befinden. Hinsichtlich der Diskussion um den Einsatz von "außendienstfähigen Exekutivbeamten" im Innendienst sei nichts von der angeblich vorhandenen "sozialen Kompetenz" der SPÖ zu bemerken, so Kössl. Das Innenministerium handle nach dem Grundsatz, "Exekutivbeamte - wenn möglich - im Außendienst einzusetzen und von administrativen Tätigkeiten zu befreien". Einen 59-jährigen Exekutivbeamten, der 30 Jahre im Innendienst verbracht habe, auf die Straße zu schicken, sei nicht im Sinne der sozialen Ausgewogenheit, so Kössl abschließend.

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