Matznetter: OECD bestätigt, dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat

Wien (SK) Geradezu katastrophal bewertet die OECD die Leistungen der österreichischen Regierung im Bereich des Arbeitsmarktes. Die OECD kritisiert offen die steigende Arbeitslosigkeit und die schwache Inlandsnachfrage in Österreich sowie die fehlenden Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote und zur Verringerung der saisonalen Arbeitslosigkeit. "Herr Schüssel, wäre es angesichts dieses Befundes nicht an der Zeit, Ihren völlig ausgepowerten Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein endlich auszutauschen?", fragte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Dienstag gegenüber dem Pressedienst. ****

Wenig erfreulich sei auch das Zeugnis für die Fiskal- und Steuerpolitik "unseres Permanent-Capri-Urlaubers Finanzminister Grasser". Die OECD kritisiert den Anstieg des Budgetdefizits auf knapp zwei Prozent und bestätigt mit klaren Worten die SPÖ-Kritik, dass ein ausgeglichener Haushalt bis 2008 nur mit umfangreichen Sparpaketen möglich sein wird, so Matznetter weiter.

Zurecht kritisiert werde auch die Steuerreform 2004/2005, da diese durch die weiterhin vielfältigen Ausnahmen und Sonderbestimmungen sowie aufgrund der fehlenden Transparenz des Steuersystems das "Wirtschaftssystem weiter verzerrt", wie die OECD wörtlich festhält. "Wenn die OECD dabei zukünftige Steuerreformen zur Vereinfachung des Steuersystems und zur Beseitigung von wirtschaftlichen Verzerrungen einmahnt, so fordert die OECD nichts anderes als die Umsetzung der steuerpolitischen Maßnahmen aus dem SPÖ-Wirtschaftsprogramm. Nunmehr bestätigen also auch internationale Organisationen wie die OECD die Richtigkeit der SPÖ-Vorschläge", zeigte sich Matznetter erfreut. (Schluss) cs

Rückfragehinweis: Dagmar Strobel, Tel: 01/40 110 - 3684 oder Handy:
0664/ 548 69 74

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018