Was wirklich hinter der "Gastwirtehaftung" steckt

Hinterleitner: "Der Bogen der Sorgfaltspflicht darf nicht überspannt werden" - Wirten soll das Heimbringen ihrer Gäste erleichtert werden

Wien (PWK386) - Für große Aufregung - die sich jedoch als unbegründet herausstellt - sorgten dieser Tage Meldungen, wonach Gastwirte "für die sichere Heimfahrt ihrer Gäste haften".

Aus den tatsächlich gegebenen "Schutzpflichten des Gastwirtes" wurde - ausgehend von einem anders gelagerten Fall -fälschlicherweise die Behauptung abgeleitet, die Wirte würden auch für die sichere Heimfahrt ihrer Gäste haften. "Diese Aussage trifft in dieser Allgemeinheit keinesfalls zu. Denn in dem zitierten Fall ging es darum, dass ein Wirt verurteilt wurde, weil ein Mitarbeiter (der Barkeeper) einem Gast die Heimfahrt mit einem alkoholisierten Lenker vermittelt hatte. Die Rechtswidrigkeit bezieht sich hier auf das Organisieren einer Mitfahrgelegenheit, obwohl der Barkeeper die mangelnde Fahrtüchtigkeit des Angesprochenen offensichtlich kannte," stellt der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, Helmut Hinterleitner, klar.

"Juristisch gesehen war dies gar kein Fall einer spezifischen Gastwirtehaftung. Denn die Vermittlung einer Mitfahrgelegenheit bei erkennbar alkoholisierten Personen wäre auch für jede andere Person ein haftungsbegründender Tatbestand", präzisiert Hinterleitner. "Das Einstehenmüssen für fehlerhaftes Verhalten von Mitarbeitern im Rahmen des Dienstverhältnisses trifft grundsätzlich alle Arbeitgeber"

In der Judikatur zu den "Schutzpflichten" des Gastwirtes kommt hingegen deutlich zum Ausdruck, dass in diesen Fällen der Bogen nicht überspannt werden darf, da es sonst zu einer ungerechtfertigten Verlagerung der Eigenverantwortlichkeit auf den Gastwirt käme, betont Hinterleitner mit Nachdruck: "Hier müssen auch die Handlungsmöglichkeiten des Wirtes in Betracht gezogen werden. Dass man den Wirt dazu verpflichten könnte, gegen den Willen des Gastes ein Taxi auf eigene Kosten für die Heimfahrt zu organisieren, geht mit Sicherheit zu weit".

Wie Hinterleitner hervorhebt, tritt der Fachverband nach wie vor dafür ein, dass die Möglichkeiten des Gastwirtes verbessert werden, den Gästen eine sichere Heimfahrt zu gewährleisten. Derzeit sei dies nur mit eigener Gewerbeberechtigung und nicht im Rahmen des Gastgewerbeberechtigung möglich. "Wir verlangen, dass jedem Gastwirt ohne weitere Voraussetzungen einfach und unbürokratisch das Heimbringen seiner Gäste ermöglicht wird", fasst der Gastwirte-Sprecher die Lehren aus der offenbar missverstandenen "Gastwirtehaftung" zusammen.

Bei dem zum Analogieschluss herangezogenen Verfahren war es konkret darum gegangen, dass ein Barkeeper Lokalgäste, mit denen er zuvor zahlreiche Schnäpse gemeinsam getrunken hatte, gefragt hatte, ob jemand den später Geschädigten in seinem Pkw mitnehmen könne. Wie das Gericht dazu feststellte, ist beim Organisieren einer Heimfahrt mit einem alkoholisierten Lenker die "nahe Gefahr eines Schadenseintrittes" - und damit die Haftung - gegeben. Aus dieser im konkreten Fall verständlichen Begründung die Schlagzeile "Gastwirte haften für sichere Heimfahrt" zu formulieren, gehe aber zu weit und stifte nur unnötige Verwirrung, so Hinterleitner abschließend. (hp)

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