Parnigoni zum Rechnungshofbericht über Bundespolizeidirektion Wien

"Regierung muss Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken"

Wien (SK) Als Bestätigung der SPÖ-Kritik an der realitätsfernen Personalpolitik der Regierung im Bereich der inneren Sicherheit sieht SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni die Ergebnisse des nun vorliegenden Berichtes des Rechnungshofes über die Personalsituation bei der BPD Wien. Parnigoni: "Jahrelang hat die Regierung der Bevölkerung versucht weiszumachen, es befänden sich mehr Exekutivbeamtinnen auf der Straße als früher und diese Behauptung als Rechtfertigung für ihren brutalen Personalkürzungskurs herangezogen. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Das unter anderem mit der Reform der Bundespolizeidirektion Wien verbundene Ziel, mindestens 100, mit Verwaltungsaufgaben betraute Exekutivbeamte wieder dem exekutiven Außendienst zuzuführen, wurde nicht erreicht. Was die SPÖ immer wieder bekrittelt hat und die Regierung stets empört zurückgewiesen hat, ist leider traurige Realität. Der Einsatz von vielen Wiener PolizistInnen auf der Straße findet nur auf dem Papier statt. In Wirklichkeit müssen diese BeamtInnen für Verwaltungsaufgaben herangezogen werden, weil durch den Personalabbau der letzten fünf Jahre große Lücken im Exekutivbetrieb entstanden sind." ****

Scharf kritisiert Parnigoni in diesem Zusammenhang auch die Aussagen von Bundeskanzler Schüssel, der anlässlich des 5-jährigen Regierungsjubiläums im Parlament von hunderten Exekutivbeamten mehr auf der Straße gesprochen hat. Parnigoni: "Entweder Bundeskanzler und Innenministerin wissen nicht über die Personalverhältnisse im B.M.I Bescheid, was sehr schlimm wäre, oder sie behaupten wider besseres Wissen das Gegenteil, was noch schlimmer wäre. Es ist zu befürchten, dass Wien hier kein Einzelfall ist, sondern dass dieses Phänomen auch in den Bundesländern zum Tragen kommt."

Parnigoni appelliert einmal mehr an die Regierung, der Bevölkerung im so sensiblen Bereich der Inneren Sicherheit reinen Wein einzuschenken, und zwar sowohl hinsichtlich der Personalsituation der Exekutive als auch der Kriminalitätsstatistik. (Schluss) se/mp

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