SPÖ-Kompetenzteam Umwelt: Voller Einsatz für die Umwelt

Sima und Krainer: Stillstand in der Umweltpolitik nach 18 Jahren ÖVP-UmweltministerInnen

Wien (SK) "In der Umweltpolitik herrscht absoluter
Stillstand: Das ist die Bilanz nach 18 Jahren ÖVP-UmweltministerInnen", erklärten die Sprecherin des Kompetenzteams Umwelt der SPÖ, die Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima, und SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer. Demgegenüber stelle das Kompetenzteam Umwelt der SPÖ das Motto "Voller Einsatz für die Umwelt", so Sima und Krainer. Aus Sicht der SPÖ bedeutete Umweltschutz Lebensqualität, die SPÖ-Umweltpolitik sei zukunftsorientiert, sie beinhalte konkrete Vorstellungen für den Schutz der Umwelt und der Steigerung der Lebensqualität im geeinten Europa, betonte die Sprecherin des Kompetenzteams. Die Wiener Umweltstadträtin zeigte sich hoch erfreut, dass die SPÖ ein Kompetenzteam Umwelt nominiert habe. Dies zeige, welch hohen Stellenwert die Umweltpolitik innerhalb der SPÖ besitze, so Sima. ***

Die ÖVP-Umweltpolitik kennzeichne sich durch die Umsetzung von EU-Mindeststandards und reines Verwalten, anstatt eigenständige und konkrete Impulse zu setzen, kritisierte Sima. Besonders auffallend seien die negativen Entwicklungen, seit Schwarz-Blau regiert. Exemplarisch zeige sich dies anhand
der Senkung der Umweltstandards im Rahmen der UVP-Novellen. In den letzten fünf Jahren sei unter einer ÖVP-geführten Regierung die Umwelt zu einem Anhängsel der Landwirtschaft degradiert worden. "Es ist höchste Zeit, dass Umwelt wieder jenen Stellenwert bekommt, den sie verdient", betonte Sima.

Luftqualität - Pröll wälzt alles auf Länder ab =

Den geringen Stellenwert, den die ÖVP der Umwelt beimesse, unterstreiche eine Aussage von Umweltminister Pröll zur Feinstaubproblematik. Pröll hatte wörtlich gemeint: "Wie Wien das Feinstaubproblem löst, ist mir wurscht." Sima erwartet sich von einem Umweltminister, dass er gemeinsam mit den Verantwortlichen der Länder Maßnahmen setzt, um die Luftqualität bundesweit zu verbessern. Genau das würden sich die Menschen in diesem Land erwarten: Eine gemeinsame Vorgangsweise der verantwortlichen PolitikerInnen und nicht einen Minister, der die Verantwortung auf die Länder abschiebt, betont Sima.

Gentechnik - bundesweite Koexistenzregelungen überfällig

Auch in Sachen Gentechnik versuche der zuständige Umweltminister die Zuständigkeiten auf die Länder abzuschieben, bundesweite Koexistenz-Regelungen sind überfällig. Die Bundesregierung müsse neben Koexistenzregelungen in Österreich laut Sima auf EU-Ebene Verbündete suchen, um den Vormarsch der Gentechnik zu stoppen. Obwohl die Bevölkerung Patente auf Leben ablehne, habe die Regierung kürzlich die EU-Biopatentrichtlinie - ohne Einschränkungen -umgesetzt und damit auch Patente auf Leben zugelassen, kritisiert Sima scharf. In anderen EU-Ländern sei die Richtlinie soweit angepasst worden, dass genau so etwas nicht möglich sei.

Tierschutz - keine Aushöhlung des Bundestierschutzgesetzes!

Auch im Bereich Tierschutz gehe die Tendenz wieder rückwärts, stellte Sima. So konnte im vergangenen Jahr nach harten und zähen Verhandlungen mit der ÖVP endlich ein Bundestierschutzgesetz beschlossen werden. Jedoch, auch wenn das Gesetz erfreulich ist, höhle die ÖVP sogleich mit den entsprechenden Verordnungen das Gesetz wieder aus, kritisiert Sima, die als SPÖ-Tierschutzsprecherin das Gesetz für die SPÖ verhandelt hat.

Antiatom/Temelin - außer Spesen nichts gewesen

SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer nannte als weiteres Beispiel für den Stillstand in der Umweltpolitik die Anti-Atom-Politik der ÖVP. "Die ÖVP war immer nur aus parteitaktischen oder populistischen Gründen gegen Atomkraftwerke. Auf europäischer Ebene stimmen die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament immer wieder für die Interessen der Atomlobby", machte Krainer deutlich. Auch habe sich gezeigt, dass der "Melker Prozess" ein "reines Placebo" war und ist. "Minister Pröll schiebt seit Wochen die Veröffentlichung des Endberichtes vor sich her, weil er damit öffentlich eingestehen müsste, dass Temelin genauso unsicher ist wie eh und je", stellt Krainer klar.

Klimaschutz - Wolfgang Schüssel der George Bush der Europäischen Union

Auch in Sachen Klimaschutz habe sich Österreich in den letzten fünf Jahren stark zurück entwickelt, erklärte Krainer. So sei Österreich in der Europäischen Union Vorletzter bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Während viele andere Länder tatsächlich die CO2-Emmissionen verringern, steigen sie in Österreich von Jahr zu Jahr. Die ÖVP besitze nicht einmal einen Plan, wie das Kyotoziel noch erreicht werden könnte. "Doch anstatt sich in Österreich um Maßnahmen zu bemühen, betätigt sich Schüssel als der George Bush der Europäischen Union und versucht weitergehende Klimaziele zu verhindern", kritisiert Krainer.

Umweltverträglichkeitsprüfung - die ÖVP zeigt ihr wahres Gesicht

Ihr "wahres Gesicht" habe die ÖVP erst kürzlich bei der UVP-Novelle gezeigt, stellte Krainer fest. Anrainerinteressen, Bürgerinitiativen und gesundheitliche Auswirkungen für Kinder seien der ÖVP überhaupt kein Anliegen. Kurzsichtig würden scheinbare wirtschaftliche Vorteile und Interessen über jene der Menschen und der Umwelt gestellt. "Dass mittel- und langfristig auch wirtschaftliche Interessen leiden, wenn über Umweltinteressen und soziale Fragen drüber gefahren wird, hat sich offensichtlich noch nicht zur ÖVP durchgesprochen", meint Krainer abschließend. (Schluss) ps

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