Gusenbauer präsentiert Kompetenzteam Umwelt

"Umweltpolitischen Rückschritt der Regierung beenden und Alternativen vorlegen"

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat heute das Kompetenzteam Umwelt mit der Wiener Umweltstadträtin Ulli Sima als Sprecherin und SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer präsentiert. Vor zwei Jahren hat Gusenbauer begonnen, die SPÖ-Kompetenzteams zu bilden und alle Experten und Interessierten zu den wesentlichen Schwerpunkten zu versammeln, um die Alternativen der SPÖ zur Regierung zu erarbeiten. Mit dem Kompetenzteam Umwelt hat Gusenbauer heute sein sechstes Kompetenzteam vorgestellt. Das Kompetenzteam Umwelt soll den "umweltpolitischen Rückschritt der Regierung beenden und Alternativen vorlegen". ****

Gusenbauer sieht angesichts des umweltpolitischen Rückschritts der letzten Jahre dringenden Handlungsbedarf. Die Auseinandersetzung zur Umweltverträglichkeitsprüfung mache deutlich, dass die Regierung in dieser wichtigen Materie zur Anlassgesetzgebung neige und bereit sei, wichtige, über Jahre hinweg erarbeitete Errungenschaften innerhalb von wenigen Tagen zurückzuschrauben.

Mit Ulli Sima werde das Kompetenzteam Umwelt von einer "engagierten Umweltpolitikerin" angeführt. Sima habe im Nationalrat "legistische Umweltpolitik" geleistet und mache jetzt als Wiener Stadträtin "praktische Umweltpolitik". An der Spitze des Kompetenzteams werde sie von Kai Jan Krainer wesentlich unterstützt -"der mit großem Erfolg und großem Engagement die Tätigkeit von Ulli Sima im Nationalrat fortführt".

Gusenbauer erinnerte daran, dass im Oktober 2003 das erste Kompetenzteam, das Kompetenzteam Wirtschaft unter SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter, SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser und SPÖ-Tourismussprecher Dietmar Hoscher gebildet wurde. Das Kompetenzteam habe bereits ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das echte Alternativen zur Politik der Bundesregierung bietet, weil es die Beschäftigung ins Zentrum stellt.

Das Kompetenzteam Bildung habe unter SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser und SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal ein Bildungsprogramm erarbeitet, das schon vor der Präsentation der Pisa-Studie die entscheidenden Antworten gegeben habe. Wichtigste Zielsetzung sei, dass jedes Kind die gleichen Chancen erhält und soziale Unterschiede aufgrund der Herkunft nicht noch verstärkt werden.

Das Kompetenzteam Soziales mit der Kärntner Soziallandesrätin Gaby Schaunig, dem SPÖ-Abgeordneten Richard Leutner, SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy und dem Salzburger Landesrat Erwin Buchinger werde das SPÖ-Modell für die fortschrittliche Weiterentwicklung des Sozialstaates, für das das Netzwerk Innovation bereits die Vorarbeit geleistet hat, in eine regierungsfähige Vorlage fassen. Gusenbauer hob dabei das Projekt der sozialen Mindestsicherung hervor.

Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller werde als Leiterin des Kompetenzteams Gesundheit die Alternativen zur Gesundheitspolitik der Regierung vorlegen.

Im April dieses Jahres wurde den drei in diesem Bereich tätigen Ministern mit dem OÖ LH-Stv. Erich Haider, der Wiener Stadträtin Sonja Wehsely und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos das SPÖ-Kompetenzteam Sicherheit gegenüber gestellt. (Schluss) se

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