Broukal zu ÖH-Wahl: Gehrer die rote Karte zeigen!

Wien (SK) SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal ruft Österreichs Studierende auf, bei den heute bis Donnerstag stattfindenden ÖH-Wahlen Ministerin Gehrer die rote Karte zu zeigen. "Gehrer hat Österreichs Universitäten auf dem Gewissen. Sie hat den Studentinnen und Studenten nicht nur das Geld weggenommen, sondern auch jegliche Möglichkeit, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Dafür hat die Ministerin die rote Karte verdient", so Broukal Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Gehrer habe den Universitäten jahrelang das Geld, das sie dringend brauchen, verweigert und gekürzt. Sie habe die Augen vor den drängenden Problemen der Unis und Studierenden verschlossen. "Gehrer hat aber nicht nur den Studierenden das Geld, sondern auch das Recht genommen, sich dagegen zur Wehr zu setzen", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher mit dem Verweis auf das Universitätsgesetz 2002.

Im vorigen Herbst habe die Ministerin durch eine handstreichartige Änderung der ÖH-Wahlordnung eine Umfärbaktion der ÖH versucht. Außerdem gebe es immer wieder Anzeichen für Zugangsbeschränkungen an Österreichs Universitäten - gerade auch aufgrund der von der Regierung verschuldeten Misere in Zusammenhang mit dem EuGH-Urteil. "In den nächsten drei Tagen gibt es für die StudentInnen die Gelegenheit, diese Pläne Gehrers zu durchkreuzen", so Broukal abschließend. (Schluss) cs

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