Darabos zu Polizeireform: RH bestätigt SPÖ-Kritik

Zu wenig Exekutive auf der Straße

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sieht die SPÖ-Kritik zur Polizeireform durch den Rechnungshof (RH) bestätigt. "Die Regierung wäre gut beraten, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass das Ziel, mehr Exekutivbeamte im Außendienst zu haben, nicht erreicht wurde", so Darabos am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Der RH zeige auf, dass es ein Missverhältnis zwischen der Zahl der in der Verwaltung tätigen Beamten und der Exekutivbeamten im Außendienst gebe. "Wieder einmal wird klar: Für die Sicherheit der ÖsterreicherInnen sorgen zu wenige Polizisten und Gendarmen, die auf der Straße ihren Dienst versehen", so Darabos. Was schon bisher augenscheinlich war und von Exekutivbeamten in persönlichen Gesprächen vielfach bestätigt wird, lasse sich auch an dem Verhältnis zwischen angezeigten und aufgeklärten Fällen ablesen. 1999 konnten von knapp 500.000 angezeigten Fällen mehr als die Hälfte aufgeklärt werden. 2004 wurden von rund 650.000 angezeigten Fällen nur mehr 38,1 Prozent aufgeklärt. "Mit dem Schließen von Gendarmerieposten, einem Stopp bei Nachbesetzungen und einer verwaltungslastigen Reform lässt sich eben nicht mehr Sicherheit herzaubern", so Darabos abschließend. (Schluss) up

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