Städtebund/Post: Mehr Mitspracherechte für Bürgermeister nötig

Zahnlose Post-Universaldienstverordnung bringt Aus für Postämter - Infrastrukturkonzept von Regierung gefordert

Wien (OTS) - "Eine zahnlose Universaldienstverordnung, die den Bürgermeistern vor Ort keine Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt, bedeutet in diesen Wochen das endgültige Aus für zahlreiche Postämter im ganzen Bundesgebiet", meinte heute anlässlich des Abschlussgesprächs in der Post-Arbeitsgruppe im BMVIT Städtebund-Generalsekretär Erich Pramböck. Der Städtebund fordert bei angedachten Postämterschließungen zukünftig mehr Mitspracherechte für die betroffenen Bürgermeister.

Zur Erinnerung: Eine Novellierung der Universaldienstverordnung wurde im Jänner aufgrund von Einwänden des Verfassungsdienstes im BKA fallen gelassen. Das BMVIT wird in den kommenden Monaten eine Vorlage für ein neues Postgesetz präsentieren.

Zentrale Forderungen des Städtebundes im Postsektor

"Die Bürgermeister sind einerseits von der Ohnmacht betroffen, zu der sie durch die zahnlose Universaldienstverordnung rechtlich quasi verurteilt sind. Andererseits aber auch vom Kommunikationsstil der Post AG, der in manchen Fällen einer konstruktiven Lösung nicht gerade dienlich war", so der Städtebund-Generalsekretär. Folgende Forderungen wurden seitens des Städtebundes Vizekanzler Gorbach und Staatssekretär Mainoni vorgelegt:

o Verlängerung der Dreimonatsfrist (Zeitspanne vom Bürgermeistererstgespräch bis zum Schließungsdatum): Diese Frist sollte auf mindestens 6 Monate verlängert werden, um unnötigen Zeitdruck vermeiden zu helfen und Alternativkonzepte entwickeln
zu können.
o Vorschlagsrecht der Bürgermeister bei Postpartnern: Den Bürgermeistern soll die rechtliche Möglichkeit eingeräumt werden, von sich aus Postpartner vorschlagen zu können, die prioritär zu berücksichtigen sind. Vernünftige Ersatzlösungen vor Ort sind nicht zuletzt in Einzelfällen an der zu geringen Flexibilität der Post gescheitert.
o Bessere Konditionen für Postpartner: Wer Interesse an langfristigen Postpartnerschaften hat, muss künftig die Konditionen verbessern (Übernahme von Investitionen, Kostenlose Schulungen etc.). Der Bund soll im Bedarfsfall Zuzahlungen leisten.

Bundesweites Infrastrukturkonzept für Städte/Gemeinden

"Der Bund ist gefordert, die Infrastruktur in Österreich nicht noch weiter auszuhöhlen - siehe Bezirksgerichte, Kasernen, Nahverkehrsangebote, Polizeidienststellen etc. So sehr ökonomische Veränderungen auch die Strukturen betreffen und Anpassungen nötig machen: Lebenswerte Städte und Gemeinden sowie eine demografisch sich verändernde Gesellschaft brauchen flächendeckende Infrastrukturen, die nicht rein von ökonomischen Erwägungen abhängig sind. Deshalb tritt der Städtebund nach wie vor für ein bundesweites Infrastrukturkonzept ein, dass sowohl die zentralen Orte und Städte als auch den ländlichen Raum berücksichtigt", schloss Pramböck.

Allgemeine Informationen:
o Österreichischer Städtebund: http://www.staedtebund.at/

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