Neue Armut: Lacina - "Jene fördern, die es wirklich brauchen"

Mehr öffentliche Ausgaben; Negativsteuer und antizyklische Budgetpolitik wären "vernünftiger Ansatz"

Wien (SK) Man müsse sich fragen, ob das "Hin- und
Herverteilen öffentlicher Mittel nicht in Wirklichkeit eine Verschwendung dieser Mittel" sei - Sozialpolitik sei doch "leichter zu managen, wenn Treffsicherheit gegeben ist, das heißt, dass man jene fördert, die es wirklich brauchen", unterstrich der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina am Montagabend anlässlich einer vom "Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog" veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema "Die neue Armut - Ein Wahrnehmungsproblem". Das Phänomen der neuen Armut hänge eng mit der steigenden Arbeitslosigkeit zusammen. Hier trage der Staat ein hohes Maß an Verantwortung: So gelte es, "Beschäftigung zu induzieren und zu fördern", gleichzeitig müssten die öffentlichen Ausgaben nicht reduziert, sondern erhöht werden, so Lacina. Die "Idee einer antizyklischen Budgetpolitik" zur Stärkung der Binnennachfrage müsse nach wie vor "aktuell sein". Auch die Einführung einer Negativsteuer wäre ein "sehr vernünftiger Ansatz" zur Hebung der Binnennachfrage, machte Lacina deutlich. Neben dem ehemaligen SPÖ-Finanzminister diskutierten unter der Leitung von Helmut Spudich weiters: Markus Marterbauer vom WIFO, der Schuldnerberater Alexander Maly und Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich. ****

Lacina - Öffentliche Ausgaben haben starke Verteilungswirkung von oben nach unten

Im Programm zur Budgetkonsolidierung der Bundesregierung sei dem wichtigen Thema Sozialstaat nur ein lapidarer Satz gewidmet, der in dürren Worten besage, dass bezüglich der Verteilungswirkung des Budgetprogramms den Grundsätzen der sozialen Gerechtigkeit Rechnung getragen werden müsse. Tatsächlich aber hätten die Sozial- und Steuerabgaben "immer weniger Umverteilungswirkung", die Steuern gingen insgesamt zurück, so der ehemalige SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina. Es stehe aber fest, dass öffentliche Ausgaben eine starke Verteilungswirkung von oben nach unten haben; zudem werde "über öffentliche Leistungen im Wesentlichen die Umverteilungsfunktion der öffentlichen Hand erfüllt", hob Lacina hervor. Eine Kürzung der staatlichen Leistungen berge die Gefahr, dass genau jene Leistungen beschnitten werden, die dem unteren Einkommensdrittel zugute kommen, so der ehemalige SPÖ-Finanzminister. Angesichts der Tatsache, dass "Wissen rasch veraltet", sei es "auf jeden Fall vernünftig, die Arbeitszeit in Richtung Bildungskarenz zu verkürzen". Dadurch würde ermöglicht, dass die Arbeitnehmer ihr Qualifikationsniveau halten und erhöhen können, führte Lacina aus.

Der österreichische Sozialstaat sei von seiner Charakteristik her "sehr traditionell" - setze er doch vor allem bei der Erwerbstätigkeit an. Das habe aber "Tücken", etwa dort, wo es um Arbeitslosigkeit oder die so genannten "working poor" gehe, hielt der Ex-SPÖ-Finanzminister fest. Die steigende Arbeitslosigkeit müsse endlich Thema der Wirtschaftspolitik werden; es gelte, "Beschäftigung zu induzieren und zu fördern", so Lacina. Das Thema Armut müsse zu einem europäischen Thema gemacht werden; gleichzeitig gelte es, auch auf europäischer Ebene öffentliche Unternehmen zu fördern und die Lobby der Konsumenten zu stärken, forderte Lacina.

Zum Thema soziale Treffsicherheit vermerkte Lacina, dass man hier das Problem der "versteckten Arbeitslosigkeit", aber auch die unterschiedlichen Einkommensbegriffe beachten müsse. Zudem müsse man die "Artikulationsfähigkeit" der Antragsteller berücksichtigen, wolle man vermeiden, dass Menschen mit niedrigerem Bildungsgrad bei Anträgen auf Sozialhilfe benachteiligt werden.

Marterbauer - Einkommensverteilung wird immer ungleicher

Trotz eines steigenden BIP müsse man in Österreich von einer "Armut im Reichtum" sprechen, unterstrich Markus Marterbauer vom WIFO. Es stehe fest, dass es in Ländern mit hohen Sozialausgaben weniger Armut gibt. Doch in Österreich sei die Tendenz festzustellen, dass durch den Sozialstaat "zu wenig umverteilt wird". Die Einkommensverteilung werde immer ungleicher, kritisierte Marterbauer - so sei etwa das Einkommen von Frauen deutlich geringer als jenes von Männern. Die ungleiche Einkommensverteilung führe zu einer schwachen Binnennachfrage, was wiederum auf Beschäftigungszahlen und Einkommensentwicklung zurückschlage. Das Beispiel Großbritannien zeige, dass eine vernünftige Wirtschaftspolitik sehr wohl eine deutliche Umverteilung zugunsten des unteren Einkommensdrittels ermöglichen könne.

Er, Marterbauer, plädiere für eine bedarfsorientierte Grundsicherung, die "unmittelbar" bei den Betroffenen ansetze und nicht zu einer "reinen Armutsfürsorge" werden dürfe. Auch sei eine Arbeitszeitverkürzung ins Auge zu fassen, wolle man der Arbeitslosigkeit begegnen. Dem unteren Einkommensdrittel müsse durch Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen geholfen werden; dafür aber brauche der öffentliche Sektor höhere Einnahmen, etwa aus Steuerabgaben, machte Marterbauer deutlich. Im Kampf gegen die neue Armut sei dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in Erwerbstätigkeit gebracht werden, gleichzeitig müsse das Bildungssystem auch für Einkommensschwache geöffnet werden, forderte Marterbauer.

1 Million Menschen in Österreich armutsgefährdet, 460.000 Menschen akut arm

"Akut arm" sei, wer monatlich weniger als 780 Euro verdiene und zusätzlich mit einer schlechten Lebenslage (Substandardwohnung, Überschuldung) zu kämpfen habe, so Martin Schenk, Sozialexperte der Diakonie Österreich. Seit dem Jahr 2000 trete das Phänomen der neuen Armut besonders stark auf, unterstrich Schenk. Der Schuldnerberater Alexander Maly verwies auf den alarmierenden Umstand, dass man in Österreich von mindestens 300.000 überschuldeten Haushalten ausgehen müsse. Im Jahr 2004 hätte das Bundesministerium für Justiz zudem über eine Million Anträge auf Lohnpfändungen gezählt. Maly kritisierte das "System einer starken gerichtlichen Einhebung, das die Armutsfalle erst so richtig aufmacht". So gebe es für den Kreditverkauf - auch an Jugendliche - keine Regeln, während die Eintreibung der ausstehenden Gelder staatlich geregelt sei - und oft zu einer "unausweichlichen, irreversiblen Situation" führe, so Maly abschließend. (Schluss) mb

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