FPÖ gegen Neufassung eines EU-Verfassungstextes

Hofer: "Jetzt Rückkehr zum Modell eines Europas der Nationen."

Wien (OTS) - Die FPÖ erteilt allen Versuchen, den umstrittenen
Text der Europäischen Verfassung doch noch umzusetzen, eine klare Absage.

FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer: "Es gibt keinen Ausweg. Auch die von manchen Blendern geforderte europaweite Abstimmung ist rechtlich nicht möglich. Denn erstens ist dieses Instrument in den bisherigen EU-Verträgen nicht installiert worden und zweitens widerspricht diese Vorgangsweise auch den nationalen Verfassungen. Eine Verfassungsänderung in Österreich kann nicht durch eine sogenannte europaweite Abstimmung erwirkt werden."

Hofer geht davon aus, dass es unmöglich sein wird, einen mehrheitsfähigen Verfassungstext zu finden. Zudem sei die Europäische Union durch die letzte Erweiterungsrunde praktisch nur mehr schwer steuerbar. Die Entscheidungsgremien sind auf diese Größe nicht ausgerichtet. Hofer: "Daher ist ein EU-Beitritt der Türkei nunmehr unmöglich. Es dürfen keine weiteren Länder aufgenommen werden."

Das Konzept einer europäischen USA ist, so der stellvertretende Bundesparteiobmann, klar gescheitert. Es wird von den Bürgern abgelehnt. Hofer schlägt vor, Brüssel den Wasserkopf abzuschlagen und ein neues Europa zu formen, welches nach der Intention der Gründerväter ein Europa der Vaterländer sein muss. Eine gemeinsame Verfassung ist dazu nicht notwendig. Es gelten die Verfassungstexte der Nationalstaaten sowie das EU-Vertragswerk.

Hofer: "Dazu bracht es aber künftig ein echtes Subsidiaritätsprinzip. Auf Europäischer Ebene soll tatsächlich nur mehr das geregelt werden, was dort am besten aufgehoben ist. Für mich sind das europaweit einheitliche Mindeststandards beim Arbeitsrecht, beim Umweltschutz und in der Sozialgesetzgebung. Im Vordergrund stehen muss auch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik ist für mich nicht zielführend und nicht möglich, weil sie nur durch eine Entmündigung und Entmachtung der einzelnen Staaten funktionieren kann. Österreich kann als neutrales Land Vermittler sein und hat völlig andere außenpolitische Interessen als zum Beispiel Litauen. Wir brauchen kein Gesicht Europas in der Welt, wir haben ein eigenes Gesicht."

Hofer fordert auch eine völlige Renationalisierung der Landwirtschaft. Denn die Europäische Agrarpolitik sei so nicht mehr finanzierbar.

Norbert Hofer: "Die Agrarsubventionen sind künftig von jedem Mitgliedsland selbst aufgrund nationaler Bestimmungen durchzuführen. Im Gegenzug dazu sind die Mitgliedsbeiträge zu senken. Die Subvention von Agrarfabriken in Polen schafft doch auch dort nur ein Heer von Arbeitslosen. Macht es Sinn, billige Agrarprodukte quer durch Europa zu transportieren oder ist es nicht besser, wenn vor Ort produziert wird - und zwar zu jenen Bedingungen, welche vor Ort notwendig sind?" (Schluss)

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