Rack: Es wird keine bessere EU-Verfassung geben

Jeder EU-Vertragstext war immer schon ein Kompromiss

Brüssel, 30. Mai 2005 (ÖVP-PD) "Das Nein der Franzosen zur europäischen Verfassung ist für mich eine klare Enttäuschung. Vor allem die Tatsache, dass es nicht gelungen ist, den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs klar zu machen, dass es keine bessere Verfassung als diese vorliegende geben wird, gibt mir sehr zu denken", sagte heute, Montag, der steirische Europaparlamentarier Univ.Prof. Dr. Reinhard Rack. "Es wird immer und in jedem Land die einen oder anderen Bedenken zu Teilen eines europäischen Vertragswerks geben. Das war seit Beginn des europäischen Integrationsprozesses so und auch diese EU-Verfassung ist nicht die 'eierlegende Wollmilchsau', mit der alle vollständig zufrieden sein müssen", betonte Rack weiter. ****

Insofern sei so manche Kritik der Franzosen an dem vorliegenden Verfassungstext verständlich und auch zu akzeptieren gewesen, meinte der ÖVP-Europaabgeordnete, der als Mitglied des EU-Konvents am Zustandekommen dieses Textes mitgearbeitet hatte. "Auch in Österreich sind wir nicht mit allen Teilen dieser Verfassung zu hundert Prozent glücklich. Es war und ist aber wichtig zu kommunizieren, dass jeder EU-Vertrag und damit auch diese
Verfassung den Versuch machen muss, einen für möglichst alle akzeptablen Kompromiss zu finden. Das Wesen der Europäischen Union und ihrer Vertragstexte besteht eben genau darin, dass ein jedes Mitgliedsland mit dem erzielten Kompromiss am Ende besser leben
kann als in einer splendid isolation", meinte Rack.

Es werde auch in Zukunft daher nicht gelingen können, nur einer der europäischen Zielsetzungen gegenüber den anderen den Vorzug zu geben. "Die soziale Komponente ist ein wesentlicher und
bestimmender Teil unseres Europa und damit auch des Verfassungstextes. Nur etwa der sozialen Komponente zu Lasten der beiden anderen Ziele, also der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und den notwendigen Umweltanliegen, den Vorzug zu geben, kann, soll und wird nie funktionieren", sagte Rack abschließend.

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