Leitl bedauert Frankreichs Nein zu EU-Verfassung: Endlich Dialog mit Bürgern starten

Verfassung breit kommunizieren und gesamteuropäisch abstimmen lassen

Wien (PWK383) - Mit großem Bedauern reagiert Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES, auf den deutlich negativen Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung: "Als Gründungsmitglied und tragende Säule des europäischen Einigungsprozesses kommt Frankreich in der EU eine besondere Rolle zu: Ohne Frankreich gäbe es die EU heute nicht. Um so betroffener macht es, dass die französische Bevölkerung der Verfassung eine Absage erteilt hat." Ungeachtet der schwierigen Lage, in der sich die gesamte EU nach dem französischen "Nein" befindet, mahnt Leitl dazu, kühlen Kopf zu bewahren, daraus zu lernen, klug zu analysieren und umzudenken: "An diesem Punkt ist es angebracht, die Verfassung breit und ernsthaft zu kommunizieren und darüber gesamteuropäisch abstimmen zu lassen. Dann müssen nicht alle bei jedem Referendum zittern, sondern man hat mit einem Bürgervotum alles unter Dach und Fach", zeigt sich der Wirtschaftskammerpräsident überzeugt.

Man müsse dem Bürger neben innerer und äußerer Sicherheit auch das Gefühl geben, dass Europa nicht nur eine Vernunfts-, sondern auch eine Herzensangelegenheit ist. Die von 9 Staaten ratifizierte EU-Verfassung hatte bereits deutliche Verbesserungen gegenüber den jetzigen EU-Verträgen beinhaltet, die gerade die Ängste der EU-Skeptiker zerstreuen hätten müssen, unterstreicht Leitl: "Die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf das europäische Geschehen werden nicht kleiner sondern größer. Die Entscheidungsverfahren werden transparenter und einfacher. Und die EU wird in die Lage versetzt, auch mit 25 und mehr Mitgliedern handlungsfähig zu bleiben und damit etwa auf die Herausforderungen der Globalisierung zu reagieren." Für die österreichische und die europäische Wirtschaft sei der Verfassungsvertrag deshalb jedenfalls ein Fortschritt gegenüber dem bestehenden Vertrag von Nizza. Leitl macht kein Hehl daraus, dass er persönlich den derzeit geltenden Vertrag von Nizza für nicht ausreichend hält, um die EU zukunftsfähig zu machen. "Europa wird seine wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn sich das Rad der Integration fortbewegt", so Leitl. Auch neuerliche Erweiterungen seien nur unter der Voraussetzung einer Konsolidierung der inneren Strukturen verkraftbar.

Die - vielfach irrational geführten - EU-Debatten auf nationaler Ebene, in denen innen- und europapolitische Themen auf eine Art und Weise verquickt werden, die mit der Verfassung nichts zu tun haben, zeigten, so der Wirtschaftskammer-Chef abschließend, dass ein neuer Europa-Dialog mit der europäischen Bevölkerung dringend notwendig sei. "Eine der Lehren aus der Niederlage in Frankreich ist: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger wieder für das europäische Friedens- und Sicherheitsprojekt begeistern. Europa ist eine Idee, die fasziniert und es ist für die nächste Generation eine Lebensversicherungspolizze - in wirtschaftlicher, aber auch in politischer und sozialer Hinsicht. Diese Vision müssen wir vermitteln - in Brüssel, auf der Ebene der Regierungen, aber auch in den Regionen und Gemeinden." (SR)

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