Scheuch: Nein zur EU-Verfassung als Chance für ein wirkliches Europa der Bürger

Frankreichs Bürger bestätigen berechtigte Skepsis des BZÖ

Wien, 2005-05-29 (bpb) - "Die heutige Entscheidung in Frankreich
ist ein Meilenstein der direkten Demokratie und eröffnet eine zweite Chance, durch weitere Verhandlungen und Nachbesserungen Europa tatsächlich eine Verfassung der Bürger zu geben. Mit diesem Nein werden die teilweise abgehobenen Technokraten in der EU auf den Boden der Tatsachen geholt", stellte Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch heute als Reaktion auf den Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich fest. ****

Die Volksabstimmung in Frankreich habe einerseits gezeigt, dass die Menschen nicht mit allen Inhalten der neuen Verfassung unbedingt einverstanden wären, andererseits hätten die Franzosen vor allem aber auch dem Gesamtprozess eine Abfuhr erteilt, so Scheuch. "Es bestätigt sich heute unsere Skepsis, dass durch die Abgehobenheit der Vorgänge rund um die EU-weite Verfassungsgebung viele Bürger das Gefühl haben, dass hier an ihren wirklichen Sorgen und Problemen vorbei gearbeitet wurde", erklärte der BZÖ-Bündnissprecher im Gespräch mit dem Bündnispressebüro.

"Wir fordern daher mehr Bürgernähe bei der Erarbeitung der Inhalte und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung bei der letztgültigen Entscheidung um die Einführung einer EU-weiten Verfassung. Denn diese Verfassung soll ja den Bürgern Europas dienen und nicht die Bürger zu Dienern der EU machen", meinte Bündnissprecher Scheuch abschließend.

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