Neues Volksblatt: "Missbrauch" (von Werner Rohrhofer)

Ausgabe vom Montag, 30. Mai 2005

Linz (OTS) - Die so genannten "plebiszitären" Instrumente in der Demokratie sorgen derzeit - nicht nur in Österreich - für heftige Diskussionen. Also jene Verfassungsbestimmungen, die dem Volk eine unmittelbare Mitwirkung ermöglichen: Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung.
Auch wenn Politiker in einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie wie in Österreich dazu gewählt sind, Entscheidungen zu treffen, steht die grundsätzliche Möglichkeit eines Plebiszits doch außer Frage. Allerdings muss sich die Politik - und das sei angesichts der aktuellen Situation in Frankreich nachdrücklich in Erinnerung gerufen - der besonderen Verantwortung beim Einsatz von Instrumenten wie etwa einer Volksbefragung oder einer Volksabstimmung bewusst sein. Solche Plebiszite können nur allzu leicht missbraucht werden. Wenn es beispielsweise um ein Sachthema geht, aus dem Volksentscheid aber eine Abstimmung über Kurs und Tätigkeit einer Regierung gemacht wird. Aber auch der Versuch, durch Kampagnisierung mit Hilfe von Medien das Volk in eine bestimmte Richtung zu manipulieren, ist Missbrauch plebiszitärer Elemente.

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