"Kleine Zeitung" Kommentar: "Null-Kind-Familien kann sich kein Staat auf Dauer leisten" (von Carina Kerschbaumer)

Ausgabe vom 30.05.2005

Graz (OTS) - Bejubelt, verdammt, umstritten. Keine familienpolitische Maßnahme hat bislang bereits bei der Einführung für derartigen Konfliktstoff gesorgt wie das Kinderbetreuungsgeld. Für die Regierung war es ein familienpolitischer Meilenstein, für die Kritiker eine "Heim-an-den-Herd-Prämie". Wenn Familienministerin Ursula Haubner heute die Ergebnisse der zweiten Phase der Evaluierung des Kindergeldes präsentieren wird, kann sie berichten, dass 26 Prozent der knapp 170.000 Kindergeldbezieher zum Teil erwerbstätig sind. Ein Prozentsatz, der sämtliche Kritiker wie auch die OECD in ihrem Vorbehalt, dass Mütter zu lange aus dem Beruf aussteigen, bestätigen wird.

So gerechtfertigt die Forderung nach flexibleren Modellen beim Kindergeld von monatlich 436 Euro auch ist, so ungerechtfertigt ist die Ablehnung des Kindergeldes als frauenpolitisches "Fallbeil", das Frauen aus dem Arbeitsmarkt verdrängt. Ein Meilenstein ist das Kindergeld insofern, als es einen Paradigmenwechsel bedeutet. Erstmals wird die Betreuung eines Kindes abgegolten. Selbst die größten Kritiker müssen es als Fortschritt anerkennen, dass Frauen ohne Erwerbsarbeit, die früher leer ausgingen, nun Anspruch auf Unterstützung haben. Zweifelsohne ist der Meilenstein aber auch reformbedürftig. Zum einen bedeutet die Zuverdienstgrenze von 14.600 Euro brutto im Jahr ein Arbeitsverbot für gut ausgebildete Frauen. Zum anderen ist die Grenze ein Systembruch, da die Regierung die Wahlfreiheit zwischen Beruf oder persönlicher Kinderbetreuung propagierte. Reformbedürftig ist aber auch die Dauer der Auszahlung. Hier müssten flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden.

Das grundsätzliche Problem des Kindergeldes ist aber ein anderes. Das Grundsatzproblem ist, dass die gesamte Energie der Regierung in dieses Projekt investiert wurde. Für alle anderen nötigen Maßnahmen wie den Ausbau des Kinderbetreuungsnetzes fehlt aber die Radikalität und Intensität, die schon allein angesichts der Dramatik der demographischen Entwicklung mit geringer Geburtenrate und wachsender Überalterung nötig wäre.

Eine Dramatik, die für ein umlagefinanziertes Pensionssystem den Einsturz bedeuten kann. Solange aber Eltern keine Nachmittagsbetreuung vorfinden, solange Kindergärten bis zu drei Monate im Jahr geschlossen sind, solange es keinen stärkeren Kinderfaktor im Pensionssystem gibt, solange hat die Politik eines nicht begriffen: dass sich kein zukunftsfähiger Staat auf Dauer kinderlose Familien leisten kann. ****

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