"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Nachhilfe aus Brüssel" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 30.05.2005

Wien (OTS) - Wir sind Günter Verheugen zu tiefem Dank
verpflichtet. Seit der frühere Erweiterungs- und jetzige EU-Industriekommissar am Samstag ein ORF-Interview gegeben hat, dürfen wir sicher sein: Brüssel und die EU haben ihren schlechten Ruf völlig zu Recht.
Verheugen hat es bewiesen. Er ist für den EU-Beitritt der Türkei. Das ist sein gutes Recht, und er führt plausible Gründe ins Treffen. Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hingegen ist anderer Ansicht. Er hat angekündigt, dass Deutschland auf die Bremse steigen wird, wenn die CSU die Wahlen gewinnt.
Solchen Widerspruch verträgt ein Mann wie Verheugen nicht. Ein bayrischer Ministerpräsident versteht von Weltpolitik zu wenig, um sich querlegen zu dürfen, glaubt der EU-Bonze. Und deshalb macht er sich auch gar nicht die Mühe, Stoiber oder gar uns stinknormale Bürger von der die Notwendigkeit des Türkei-Beitritts zu überzeugen. Das ist eben Weltpolitik, und damit basta.
Wir danken für die Nachhilfe aus Brüssel. Jetzt wissen wir, wie fremd manchen EU-Kommissaren demokratische Grundregeln sind. Kein Wunder:
Die Regierungen aller zivilisierten Länder, ja selbst die amerikanischen Präsidenten müssen sich regelmäßig Wahlen stellen. Verheugen & Co. brauchen das nicht und glauben in beispielloser Überheblichkeit, einfach über alles "drüberfahren" zu können. Nicht zuletzt deshalb haben die Franzosen der EU einen kräftigen Schuss vor den Bug versetzt. Wir haben ein Recht darauf, zu verstehen, was Brüssel tut; wir sollten uns auch das Recht nehmen, nach demokratischen Regeln mitzubestimmen. Eine Verfassung, die das nicht ausreichend gewährleistet, gehört abgelehnt.

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