Causa Kampl: Markut: "Schweigekanzler" soll endlich handeln

Kärntner SP-Klubobmann verweist auf SP-Erklärung im Kärntner Landtag vom 28. April 2005 (OTS0076)

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Klubobmann der Kärntner
Sozialdemokraten, LAbg. Karl Markut, weist die Aufforderung der ÖVP, die SPÖ solle im Kärntner Landtag politischen Druck auf Kampl ausüben, entschieden zurück. "Wenn jemand Handlungsbedarf hat, dann Schweigekanzler Wolfgang Schüssel, der die schwarz-blau-orange Bundesregierung verantwortet", stellt Markut in einer Reaktion auf die Causa Kampl fest und ergänzt: "Mit unserer Erklärung vom 28. April 2005 haben wir Sozialdemokraten unseren Standpunkt in dieser Angelegenheit unmissverständlich festgehalten." Markut teilt die Auffassung des Kärntner SP-Vorsitzenden LHStv. Peter Ambrozy, dass der Schritt Kampls völlig unfassbar ist.

Anbei die Erklärung des SPÖ-Landtagsklubs vom 28. April 2005 im Wortlaut:

Hoher Landtag !
Sehr geehrte Damen und Herren !

Im Namen der Sozialdemokratischen Abgeordneten zum Kärntner Landtag sehe ich mich veranlasst, aufgrund der Äußerungen im Bundesrat des von den Freiheitlichen in Kärnten entsandten Bundesrates Siegfried Kampl, folgende Erklärung abzugeben:

Mit tiefer Betroffenheit haben wir dessen Aussagen im Bundesrat und dessen darauf folgenden Stellungnahmen und Interviews, Äußerungen zur jüngsten Geschichte vernehmen müssen, die unserer Republik. und unserem Bundesland, der Ehre und Würde seiner demokratischen Tradition, seiner Bevölkerung und seiner Repräsentanten und damit dem Land Kärnten und seiner Bevölkerung großen Schaden zugefügt haben.

Diese Aussagen sind unfassbar, falsch, verletzend und durch nichts zu entschuldigen. Namens der Kärntner Sozialdemokratie distanzieren wir uns deutlich davon. Wir stellen fest, dass Aussagen und Handlungen von Repräsentanten aus diesem Haus, wie die des Klubobmannes Scheuch in einer Wochenzeitung, die geeignet sind, Täter und Opfer zu vertauschen, ebenso entbehrlich sind.

Im Gedenkjahr 2005 sind wir alle aufgefordert die österreichische Geschichte nach 1945 so darzustellen, wie sie der Realität entspricht und wir sollten uns gemeinsam zu einer ganzheitlichen politischen Verantwortung bekennen.

Wir Sozialdemokraten haben vom Bundesrat Kampl nicht nur eine Ernst zu nehmende und reumütige Entschuldigung eingefordert, sondern fordern nach wie vor dessen Rücktritt von allen politischen Ämtern. Es ist untragbar und von den Repräsentanten der politischen Partei des Herrn Kampl unverantwortlich, dass dieser weiterhin politische Funktionen ausübt und den Vorsitz im Bundesrat anstrebt. Im Rahmen dieser öffentlichen Sitzung des Kärntner Landtages verlangen wir vom Landeshauptmann Dr. Haider und seinem Koalitionspartner in Wien eine saubere Lösung dieser die ganze Republik belastenden Affäre herbeizuführen.

Herr Kampl, ist aus der Sicht der Sozialdemokratie für unser Bundesland und die Republik Österreich eine unerträgliche Belastung und sein Rücktritt die logische Konsequenz. Herr Landesparteiobmann Strutz, bringen Sie diese Angelegenheit rasch in Ordnung und vermeiden sie gemeinsam mit dem Landeshauptmann weiteren Schaden für Kärnten und seine Bevölkerung.

Bgm. Karl Markut
Klubobmann
Klagenfurt, am . April 2005

Ende der Erklärung.

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