FSG-Bachner: ÖAAB auf Bartensteins Liberalisierungskurs

ÖAAB-Vertreter schworen sich auf Arbeitszeiterhöhung ein

Wien (FSG) - "Arbeitsminister Bartenstein will am liebsten rund um die Uhr arbeiten lassen. Jetzt hat er tatkräftige Unterstützung aus den Reihen des ÖAAB bekommen", stellt die Bundessekretärin der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG), Roswitha Bachner, fest. Die ÖAAB-Abgeordneten Werner Fasslabend und Walter Tanscits haben im EU-Ausschuss des Nationalrates Bartenstein grünes Licht gegeben kommenden Donnerstag beim EU-Ministerrat gegen den vom EU-Parlament beschlossenen tragbaren Kompromiss zur EU-Arbeitszeitrichtlinie zu stimmen.++++

Ausweitung der so genannten "opt-out" Regelung - der individuellen Abweichung von der wöchentlichen Höchstarbeitzeit - , wöchentliche Arbeitszeiten von 50 bis 60 Stunden und einen Durchrechnungszeitraum von mehr als zwei Jahren, das ist das Kredo mit dem Bartenstein seit langem hausieren geht. Das EU-Parlament hat dem kürzlich einen Riegel vorgeschoben und in der Arbeitszeitfrage einen Kompromiss beschlossen, der zumindest die wesentlichsten Interessen der ArbeitnehmerInnen berücksichtigt.

Bartenstein will aber nicht aufgeben und daher haben SPÖ und Grüne im EU-Ausschuss einen Antrag eingebracht, dass der Arbeitsminister den Kompromiss des EU-Parlamentes mitzutragen habe. Bachner:
"Fasslabend und Tanscits entpuppten sich als die treuesten Diener ihres Herrn und schmetterten gemeinsam mit den anderen VertreterInnen der 'buntfarbigen Koalition' den Antrag ab. Bartenstein darf daher weiter auf Anti-ArbeitnehmerInnen-Kurs segeln".

Der EU-Kommissionsvorschlag zur neuen Arbeitszeit-Richtlinie war für den ÖGB und die europäischen Gewerkschaften völlig unannehmbar. Im Plenum des EU-Parlamentes wurde am 11. Mai deutlich entschieden, dass
O die Abschaffung des Missbrauchsinstruments "opt-out" binnen 36 Monaten zu erfolgen hat,
O bei der Ausdehnung der Durchrechnungszeiten für die maximal zulässige Arbeitszeit den kollektivvertraglichen Lösungen der Vorrang zu geben ist,
O Bereitschaftsdienste auch weiterhin - im Einklang mit der einschlägigen EuGH-Judikatur - als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie zu werten sind und gleichzeitig Flexibilisierungsspielraum für inländische Regelungen, vor allem durch Kollektivverträge, geschaffen wird,
O das Recht auf Wechsel von Voll- auf Teilzeit bzw. umgekehrt bei Interessenabwägung mit den betrieblichen Erfordernissen besteht, sowie dass
O der Begriff "Leitender Angestellter" neu gefasst wird, um Missbrauch bei der Arbeitszeit zu verhindern.

ÖGB, 29. Mai 2005 Nr.23

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