Causa Kampl: Darabos spricht von "unglaublichem Skandal"

Kanzler Schüssel trägt die volle Verantwortung - Auflösung der Koalition als Ausweg

Wien (SK) Die Tatsache, dass BZÖ-Bundesrat Kampl seinen versprochenen Rücktritt nicht wahrmachen will, erfordert aus Sicht von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos nun das "sofortige, längst überfällige Einschreiten von Kanzler Schüssel": Mit Tränen in den Augen und erstickter Stimme habe Schüssel beim Festakt zum 60. Geburtstag der Republik das
demokratische System beschworen und gesagt: "Wer die Gräuel des NS-Regimes verharmlost und die Gaskammern relativiert, der passt einfach nicht in unsere Institutionenlandschaft." Darabos: Dieser Tage wäre Schüssel gefordert, seine Sonntagsreden in die Realität umzusetzen, aber "plötzlich ist von Schüssel nichts mehr zu hören. Das ist der wahre Skandal in dieser Causa." ****

Schüssel habe sich die FPÖ, bzw. das BZÖ zwei mal in die Regierung geholt, erinnerte Darabos. "Er muss jetzt die volle Verantwortung dafür übernehmen, dass ein Verharmloser des Nationalsozialismus Bundesratspräsident werden will." Sollte Schüssel dies nicht verhindern können, bleibe ihm - "wenn er ein politisches Rückgrat hat" - als einziger Ausweg nur die Auflösung dieser Koalition.

Darabos sieht die Befürchtungen der Kritiker dieser Koalition bestätigt: Das Ewiggestrige aus den Reihen von BZÖ und FPÖ sei auch in Regierungsverantwortung nicht verschwunden. Kampls Entgleisungen und seine Uneinsichtigkeit seien untragbar und gerade im heurigen Jubiläumsjahr ungeheuerlich. Dass Kampl nun von einem "Affront" des Bundesratspräsidenten Pehm spreche, sei der Gipfel. "Kampl selbst hat den Affront begangen, und zwar gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus auf der einen Seite und gegenüber allen Österreicherinnen und Österreichern auf der anderen Seite, die sich eine solche Diskussion nicht verdient haben", so Darabos abschließend. (Schluss) se

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