Papierindustrie: Ökostromförderung in dieser Form nicht länger akzeptabel!

Wien (PWK381) - Der jüngst vorgelegte Entwurf der
Ökostrom-Förderbeitragsverordnung 2006 stößt im Zusammenhang mit dem
noch immer nicht novellierten Ökostromgesetz auf massive Ablehnung in
der Papierindustrie. Der ungebremste Anstieg des
Unterstützungsbedarfs durch die explosionsartige Zunahme genehmigter
Anlagen würde nach der Tariferhöhung 2004 zu einer weiteren Erhöhung
der Ökostromkosten der Branche auf fast 10 Millionen Euro im Jahr
2006 führen - und das, obwohl die Papierindustrie zu 50% biogene
Brennstoffe einsetzt und damit ohne Fördergelder große Mengen an
Ökostrom selbst erzeugt.

"Es gibt gute Gründe, Ökostrom zu fördern. Der in Österreich
eingeschlagene Weg muss jedoch im Hinblick auf seine negativen
Auswirkungen raschest möglich korrigiert werden. Die Überförderung
zahlloser kleiner ineffizienter Anlagen nach dem Gießkannenprinzip
stellt eine verantwortungslose Verschleuderung von Fördergeldern dar.
Die durch die Ökostromförderung gezahlten CO2-Reduktionskosten
betragen 100 bis 200 Euro pro Tonne, während der Markwert für
CO2-Zertifikate derzeit bei unter 20 Euro liegt. Dazu kommt, dass die
geförderten Anlagen durch die derzeitige Förderstruktur meist nur
klägliche Wirkungsgrade erreichen, während hocheffiziente
Industrieanlagen Spitzenwerte hinsichtlich Effizienz und
CO2-Reduktion erzielen", reagiert KR DI Dr. Ferdinand Fuhrmann,
Nettingsdorf-Generaldirektor und Energiesprecher der Papierindustrie,
bestürzt.

Während industrielle Eigenanlagen von der Ökostromförderung
praktisch ausgeschlossen sind, müssen deren Betreiber auch noch
Ökostromzuschläge beim Fremdstrom in voller Höhe zahlen. Diese für
Österreich nachteilige und europaweit wohl einmalige Diskriminierung
industrieller Ökostromerzeugung führt in der Papierindustrie bereits
in einigen Fällen dazu, dass erforderliche Investitionen statt in
Österreich an Standorten in anderen Ländern getätigt werden. Ursache
dafür ist neben dem Fehlen langfristig positiver energiepolitischer
Perspektiven vor allem die fehlende Rechtssicherheit für getätigte
Investitionen.

"Die Papierindustrie fordert daher eine rasche Novelle des
Ökostromgesetzes, die zeitgleich mit der neuen Verordnung in Kraft
treten könnte. Sie soll - wie bereits im Entwurf des
Wirtschaftsministers aus dem Vorjahr vorgesehen - vor allem eine
Deckelung des Gesamtbudgets sowie eine Neuverteilung der Abgabenlast
bzw. zusätzlich eine Kostenobergrenze auf betrieblicher Ebene
enthalten. Auch die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Unterstützung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bietet Gelegenheit,
die Schieflastigkeit des derzeitigen Fördersystems zu korrigieren",
so Fuhrmann.

Für die Papierindustrie kommt noch ein weiterer Aspekt erschwerend
hinzu: die massive Überförderung der Stromerzeugung aus Biomasse
hinterlässt auch am Holzmarkt deutliche Spuren. Der Energieholz-Boom
führt - vor allem im Hinblick auf die ab 2006 in Betrieb gehenden
Biomasse-Verbrennungsanlagen - verstärkt zu Verknappungen,
Preiserhöhungen und steigenden Importmengen. (us)

Rückfragehinweis:

Wirtschaftskammer Österreich
   Austropapier - Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie
   DI Oliver Dworak
   Tel.: (++43) 58886-234 
   Fax: (++43) 0590 900-222
   mailto: austropapier@austropapier.at
   www.austropapier.at

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