Grünes Nein zum NÖ Landesbudget 2006

St. Pölten (Grüne) - "Unter dem Eindruck der eklatanten
Feinstaubbelastung des ersten Halbjahres 2005 und der sich
ankündigender Ozonbelastung hat es die Landesregierung neuerlich
verabsäumt, eine klare ökologische Schwerpunktsetzung im NÖ -
Landesbudget vorzunehmen", so kommentiert der Umweltsprecher der NÖ
Grünen, Martin Fasan, seine Ablehnung zum Landesbudget 2006.

Das Gesamtbudget für Umweltschutz stagniert; der Fonds für
Ökostromanlagen wird gekürzt (von 4,7 Millionen Euro im Rechnungsjahr
2004 auf 2,1 Millionen Euro im Voranschlag 2006 ); die Ausgaben für
das Luftgüteüberwachungsnetz stagnieren, obwohl das Land seit 1992
keine Emissionsanalyse vorgelegt hat; die Ausgaben für den Straßenbau
sind 7 (!) mal so hoch wie jene für den öffentlichen Verkehr: zum
Vergleich: Das Budget für den Straßenbau: 357 Millionen Euro, das
entspricht einer Erhöhung um 13 Millionen Euro - Das Budget für den
öffentlicher Verkehr: 49,6 Millionen Euro, das entspricht einer
Erhöhung um 0,9 Millionen Euro.

Fasan: "Es verwundert nicht, dass Niederösterreich im Vergleich zu
anderen Bundesländern bei den Umweltmaßnahmen immer stärker in den
Hintergrund gerät. Gerade in der Feinstaubproblematik ist dies
deutlich zu erkennen und in der Ozonproblematik für den kommenden
Sommer vorauszusehen." Natürlich wirkt sich nach Ansicht der Grünen
die Übernahme der Gemeindespitäler im vorliegenden Budget stark aus.
Aber gerade wenn die "Regenerationsausgaben" in der
Gesundheitspolitik steigen, sollte auch ein Schwerpunkt in die
Gesundheitsprävention gelegt werden.

"Daher werden die Grünen ihre Klubklausur am kommenden Montag
diesem Thema widmen. Der Umweltmediziner Dr. Hans-Peter Hutter ist
eingeladen, um über die gesundheitlichen Auswirkungen der Feinstaub-
und Ozonbelastung zu referieren", so Fasan abschließend.

Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

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