GESUNDHEITSAUSSCHUSS: LEIHARBEITSKRÄFTE AUCH IM PFLEGEBEREICH Debatte über WHO-Abkommen und EU-Legislativvorhaben

Wien (PK) - Bei der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses
befassten sich die Abgeordneten zunächst mit den Legislativvorhaben
2005 in den Bereichen Gesundheit und Frauen. Die Bundesministerin hat
erstmals einen Bericht über die Jahresvorschau 2005 präsentiert, der
auf dem Arbeitsprogramm der Kommission sowie auf dem operativen
Jahresprogramm des Rates basiert. Danach stand noch eine sehr
umfangreiche Tagesordnung auf dem Programm. Die Themenpalette reichte
dabei vom Personalleasing im Pflegebereich, der Neugestaltung der
MTD-Ausbildung, einem WHO-Übereinkommen zur Eindämmung des
Tabakgebrauchs, bis hin zur Novellierung des Blutsicherheitsgesetzes,
des Dentistengesetzes sowie zahlreicher Veterinärgesetze. Behandelt
wurden auch noch vier SPÖ-Anträge, die unter anderem die
Sicherstellung der fairen Finanzierung des Gesundheitssystems sowie
die Reduktion der Selbstbehalte zum Inhalt hatten.

DIE LEGISLATIVVORHABEN 2005 IN DEN BEREICHEN GESUNDHEIT UND FRAUEN

Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat dem Parlament
erstmals eine Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des
Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms
des Rates vorgelegt; der Bericht wurde mehrheitlich angenommen.
Rauch-Kallat wies darauf hin, dass sich die Kommission ein
ehrgeiziges Programm vorgenommen hat, wobei ein neuer Ansatz gewählt
wurde; das Programm sei dieses Mal stärker politisch ausgerichtet.
Sodann informierte sie über die strategischen Ziele und über die
Legislativvorhaben im Jahr 2005. Weiters ging sie noch näher auf das
operative Jahresprogramm des Rates ein.

Es sei nicht erkennbar, welche Initiativen auf österreichischer Seite
geplant sind, bemängelte die Abgeordnete Heidrun Silhavy (S). Im
besonderen interessierte sie sich für die Bereiche Kindermedikamente,
Drogen sowie Gentechnik. Abgeordneter Johann Maier (S) machte
wiederholt auf die Problematik der Nahrungsergänzungsmittel, die oft
aus Drittstaaten importiert werden und teilweise mit Hormonen
verunreinigt sind, aufmerksam. Derzeit sei ein diesbezügliches
Verfahren beim EuGH anhängig und es bestehe die Gefahr, dass die
Verordnung aufgehoben wird. Abgeordneter Kurt Grünewald (G) fragte,
ob es möglich sei, die nationalen Parlamente bei wichtigen Fragen,
z.B. der Erzeugung von menschlichem Gewebe, früher einzubinden.

Die Ressortchefin teilte dem Abgeordneten Maier mit, dass die Frage
der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel im
Herbst im Arzneimittelrecht geregelt werden soll. Die beiden anderen
angesprochenen Verordnungen stehen bei der Ratstagung der
europäischen Gesundheitsminister am 3. Juni in Luxemburg auf der
Tagesordnung. Was die österreichische EU-Präsidentschaft angeht, so
werde das Thema Frauengesundheit einen Schwerpunkt bilden. Außerdem
werden Fachkonferenzen zu den Themen "Diabetes" und "kardiovaskuläre
Erkrankungen" abgehalten werden. Rauch-Kallat informierte weiters
darüber, dass das Drogenregister noch in diesem Jahr fertig gestellt
werden soll. Man habe sich auch dazu verpflichtet, die EU-
Drogenstrategie umzusetzen, und zwar in zwei Vierjahresplänen (von
2005 bis 2008 bzw. von 2009 bis 2012). Ein großes Anliegen sei ihr
die Frage der Kinderarzneimittel. Man stehe dabei in einem engen
Kontakt mit dem St. Anna Kinderspital, weil es gerade in der
Onkologie das Problem gebe, dass aufgrund der geringen
Krankheitsfälle die Auswirkungen der Medikamente auf Kinder noch viel
zu wenig untersucht sind. Hinsichtlich der Gentechnik setze sie sich
gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister vehement dafür ein, die
drohende Aufhebung des Gentechnikimportverbots zu verhindern.

HEFTIGE DEBATTE ÜBER LEIHARBEITSKRÄFTE IM PFLEGEBEREICH

Heftige Diskussionen löste dann eine Regierungsvorlage (GuKG-Novelle
2005) aus, mit der die Möglichkeit geschaffen wird, dass in Hinkunft
die Berufsausübung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und
Krankenpflege auch im Wege der Arbeitskräfteüberlassung möglich ist.
Obwohl im Laufe der Sitzung ein Abänderungsantrag vorgelegt wurde,
der die Bestimmung enthält, dass nicht mehr als 15 % des
Pflegepersonals auf diesem Wege rekrutiert werden darf (ursprünglich
war ein Drittel vorgesehen), befürchtete die Opposition einen
massiven Qualitätsverlust in der Pflege.

Die Regierungsvorlage sieht außerdem die Etablierung einer speziellen
Sonderausbildung in der Kinderintensivpflege vor. Aufbauend auf der
Basisausbildung für Kinder- und Jugendlichenpfleger soll es die
Möglichkeit geben, eine Zusatzausbildung in der Kinderintensivpflege
im Ausmaß von 400 Stunden absolvieren zu können.

Man habe versucht, einerseits den Wünschen der Spitalserhalter
entgegenzukommen und andererseits die hohen Qualitätsstandards in der
Pflege abzusichern, argumentierte Abgeordneter Erwin Rasinger (V).
Abgeordnete Maria Grander (V) wies darauf hin, dass es bisher einen
Graubereich (Stichwort Poolarbeitskräfte) gegeben hat, für den nun
geordnete rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Abgeordnete Christine Lapp (S) sprach von einer fahrlässigen
Vorgangsweise. Während zum Beispiel in der voest nur 5 %
Leiharbeitskräfte beschäftigt werden können, toleriere man im
sensiblen Pflegebereich 15 %. Dies werde dazu führen, dass private
Firmen Personal zu Dumpingpreisen an die Spitäler vermitteln,
befürchtete sie. Außerdem sei in keiner Weise die Qualität und die
Kontinuität in der Pflege gewährleistet.

Auch Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) schloss sich der Kritik von
Lapp an. Sie könne es absolut nicht nachvollziehen, warum Firmen wie
Manpower, die keine Ahnung haben, welches Personal in den Spitälern
benötigt wird, nun neue Geschäftsfelder erschlossen werden.

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) zeigte sich erfreut über den
Abänderungsantrag, weil nun der Anteil der Zeitarbeitskräfte auf 15 %
gesenkt wurde. Auch Abgeordneter Herbert Haupt (F) war der
Auffassung, dass mit dieser Abänderung die Bedenken minimiert werden
konnten.

Er frage sich, wie ein Arzt mit Arbeitskräften, die täglich wechseln,
ein Vertrauensverhältnis im so genanten mitverantwortlichen Bereich
aufbauen könne, gab Abgeordneter Manfred Lackner (S) zu bedenken.
Dies sei eine völlig falsche Politik und führe zu einem
Qualitätsverlust in der Pflege.

Bei der getrennten Abstimmung wurden die Regierungsvorlage in der
Fassung eines V-F-Abänderungsantrages ebenso wie die
Ausschussfeststellung, in der die Erfüllung des Standards der
angemessenen Pflege klar zum Ausdruck gebracht wird, mehrheitlich
angenommen. Der SPÖ-Entschließungsantrag (in der Fassung eines S-
Abänderungsantrages), in dem die Umsetzung der schon lange
angekündigten Reform der Gesundheitsberufe gefordert wird, fand keine
Mehrheit. Als miterledigt galt auch der G-Antrag betreffend die
Einführung einer bundeseinheitlichen modularen Ausbildung im Bereich
der Betreuung und Pflege alter Menschen im ambulanten sowie
stationären Bereich.

Bundesministerin Maria Rauch-Kallat zeigte sich erfreut darüber, dass
mit der Sonderausbildung in der Kinderintensivpflege ein wichtiges
Anliegen umgesetzt werden konnte. Nicht vergessen sollte man auch
darauf, dass es nun die Möglichkeit zur Teilzeitausbildung in der
Pflege gibt, was vor allem für Wiedereinsteigerinnen sehr interessant
ist. In Richtung des Abgeordneten Lackner merkte sie an, dass eine
MTF-Novelle noch im Herbst vorgelegt werden soll.

Was die umstrittenen Regelungen bezüglich der
Arbeitskräfteüberlassung angeht, so wolle sie daran erinnern, dass es
derzeit aufgrund des Personalmangels einen ungeregelten Bereich gibt,
wo in keiner Weise garantiert sei, dass Qualitätsstandards
eingehalten werden oder dass die Beschäftigten ausreichend
sozialrechtlich abgesichert sind. Nunmehr sei garantiert, dass das
Personal fix angestellt ist, wobei die Vermittlerfirmen natürlich
darauf achten müssen, dass die entsprechenden Qualifikationen
vorliegen. Insgesamt führen die Regelungen zu Verbesserungen für die
Betroffenen, für die Patienten und tragen zu mehr Qualität in der
Pflege bei, war die Ministerin überzeugt.

WHO-ÜBEREINKOMMEN ZUR EINDÄMMUNG DES TABAKGEBRAUCHS

Einstimmig angenommen wurde sodann ein Rahmenübereinkommen der WHO
zur Eindämmung des Tabakgebrauchs. Darin bringen die Vertragsstaaten
zum Ausdruck, dass dem Recht auf Schutz der öffentlichen Gesundheit
Priorität eingeräumt werden soll. In der Erkenntnis, dass die
Ausbreitung der Tabakepidemie ein weltweites Problem mit
schwerwiegenden Folgen für die menschliche Gesundheit darstellt und
daher die bestmögliche internationale Zusammenarbeit und Mitwirkung
aller Ländern erfordert, haben sich die Mitgliedsländer zu einem
umfassenden Maßnahmenkatalog verpflichtet.

Abgeordnete Beate Schasching (S) erkundigte sich nach den geplanten
Initiativen gegen den Tabakschmuggel sowie nach den Anti-
Raucherkampagnen insbesondere für Jugendliche. Ein großes Anliegen
war ihr der Schutz der Passivraucher, vor allem am Arbeitsplatz.

Aufgrund von Übersetzungsproblemen könne das Abkommen erst heute im
Parlament ratifiziert werden, erläuterte Abgeordneter Erwin Rasinger
(V). Erfreulich sei jedoch, dass Österreich bereits das Tabakgesetz
novelliert habe und wichtige Maßnahmen, z.B. die Erhöhung der Preise,
das Werbeverbot etc., umgesetzt hat. Abgeordneter Herbert Haupt (F)
erinnerte daran, dass viele behinderte Menschen Tabaktrafiken
besitzen und es daher wichtig sei, ihre Existenz zu sichern.

Auch Bundesministerin Maria Rauch-Kallat wies darauf hin, dass noch
vor der Ratifizierung des Abkommens alle notwendigen Maßnahmen auf
nationaler Ebene umgesetzt wurden. Sie nutze jede Gelegenheit, um auf
die Gefahren des Rauchens hinzuweisen, führte die Ministerin weiter
aus, und sie unterstütze natürlich auch die Bemühungen des
Finanzressorts, den Tabakschmuggel einzudämmen. Gemeinsam mit dem
Landwirtschaftsminister stelle sie Überlegungen an, auf welche
alternative Produkte Tabakbauern umsteigen können. Sodann ging sie
auf die Kampagne gegen das Rauchen ein, die speziell auf Jugendliche
zugeschnitten wurde. Die Spots, die Originalaussprüche von Kindern
enthalten und die Zielgruppe der 8- bis 12jährigen ansprechen
sollten, seien sehr erfolgreich gewesen. Eine sehr positive
Entwicklung gebe es auch hinsichtlich der Selbstverpflichtung der
Gastronomie, erklärte die Ministerin. Außerdem wurde ein konkreter
Aktionsplan für die Umsetzung des Rauchverbots im überdachten
öffentlichen Raum entwickelt. Dem Abgeordneten Haupt teilte Rauch-
Kallat mit, dass sie sich für die Ausweitung der Geschäftsfelder für
die Trafikanten eingesetzt habe, weil es darum gehe, die
Existenzgrundlage von vielen behinderten Menschen abzusichern. Ein
mögliches neues Aufgabenfeld wäre zum Beispiel die Übernahme von
Postdienstleistungen. (Fortsetzung)

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