SPÖ erneut wegen falscher Behauptungen Matznetters verurteilt

Wien (OTS) - Das Oberlandesgericht Wien, bestätigte heute ein
Urteil der Landesgerichts Wien (Aktenzeichen 093 Hv 8/04h) gegen die
SPÖ. Die Partei wurde wegen unhaltbarer, falscher
Bereicherungsvorwürfe von Christoph Matznetter gegen Bundesminister
Karl-Heinz Grasser verurteilt. Die Berufung der SPÖ wurde abgewiesen,
das Urteil ist rechtskräftig.

Die Klage wurde 2004 auf Grund einer Aussage des Budgetsprechers der
SPÖ, Christoph Matznetter, eingebracht, wonach sich Finanzminister
Karl-Heinz Grasser an einer Spende an den Karl-Heinz Grasser
Sozialfonds persönlich bereichert hätte. Die SPÖ ist vom Gericht zur
Urteilsveröffentlichung und zur Zahlung von Schadenersatz in der Höhe
von Euro 4.500.-- verurteilt worden.

Matznetter selbst hatte in der SPÖ-Zeitschrift "SPÖ aktuell" Nr. 6
vom 13.2.2004 noch vollmundig angekündigt, er freue sich auf eine
Klage von Karl-Heinz Grasser gegen ihn, weil bei einer solchen Klage
die Chance bestünde, dass Dinge ans Tageslicht kommen würden, die
bisher nicht ausgesagt worden wären.

Nachdem Karl-Heinz Grasser dann tatsächlich, sowohl Matznetter als
auch die SPÖ geklagt hatte, war von Matznetters behaupteter
Streitlust plötzlich nichts mehr zu spüren. Dem Ersuchen des Gerichts
an das Parlament, seine Immunität aufzuheben, wurde nicht
stattgegeben. Erstaunlicher Weise forderte Matznetter selbst das
Parlament nicht auf, ihn auszuliefern, weshalb das Verfahren nur mehr
gegen die SPÖ geführt werden konnte.

Das heutige Urteil beweist einmal mehr, dass die Vorwürfe der SPÖ
gegen Karl-Heinz Grasser haltlos und ausschließlich politisch
motiviert sind. Denn es steht außer Streit, dass jeder Cent, der an
den "Karl-Heinz Grasser Sozialfonds" geflossen ist, ausschließlich
sozialen Zwecken gewidmet ist.

Mit dem Karl-Heinz Grasser Sozialfonds wird schnell und
unbürokratisch speziell Kindern dort geholfen, wo die Not am Größten
ist. Umso unverständlicher ist es in diesem Zusammenhang, dass gerade
von der SPÖ, die den sozialen Dienst am Nächsten auch in ihrem
Parteiprogramm verankert hat, soziales Engagement ohne jeden
sachlichen Hintergrund kritisiert wird.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Finanzen
   MMag. Thomas Schmid
   Pressesprecher
   Tel.: 0043/1/514 33-1188
   mailto: thomas.schmid@bmf.gv.at
   www.bmf.gv.at

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