TANCSITS: 100 MILLIONEN EURO FÜR FINANZIERUNG DER SOZIALEN KRANKENVERSICHERUNG

Wien (ÖVP-PK) - Es ist schon verwunderlich, dass die SPÖ die von
der Regierung geplante Verbesserung für Witwen der Kriegsopfer nicht
auf die Tagesordnung des heutigen Sozialausschusses setzen will.
Ebenso verweigert die SPÖ die Behandlung der Valorisierung der
Kriegsgefangenenentschädigung. Offenbar sind die Anliegen dieser
Frauen und der Kriegsteilnehmer der SPÖ nicht wichtig, und die SPÖ
verfällt wieder in alte bürokratische Muster. Das sagte heute,
Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Werner Tancsits. ****

Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht heute ein Bundesgesetz,
mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das
Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das
Dienstgeberabgabegesetz geändert werden. Bei diesem
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005 geht es um die Harmonisierung auch
bei den Beamten im Sozialversicherungsbereich sowie um wesentliche
Verbesserungen für Schwerversehrte bei der bäuerlichen
Unfallversicherung. Darüber hinaus werden 100 Millionen Euro zur
Finanzierung der sozialen Krankenversicherung flüssig gemacht,
erläuterte der Sozialsprecher.

Der ÖVP-Abgeordnete hob zudem die Fusion der Betriebskrankenkasse
Alpine Donawitz und der Betriebskrankenkasse Kindberg zur
Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme mit 1. Jänner 2006
hervor. "Das wird zu einer weiteren Reduktion der Zahl der
Versicherungsträger führen. Waren es zu Beginn der Legislaturperiode
27 Versicherungsträger, werden es nach der Fusionierung nur noch 23
sein, freut sich Tancsits über die "schlanken Verwaltungsstrukturen,
die auch Effizienzsteigerungen bringen. Davon werden alle
Versicherten profitieren." Konkret führte der Sozialsprecher dabei
die Zusammenführung von EDV, Büroorganisation und Finanzwesen an. Die
dabei entstehenden Synergieeffekte würden von den beiden Kassen mit
50.000 Euro jährlich prognostiziert. Für die Versicherten der neu
entstehenden Betriebskrankenkasse voestalpine Bahnsysteme gebe es
keinerlei Einschränkungen in Leistung und Qualität. Die Fusionierung
erfolge im Rahmen der 64. ASVG-Novelle und werde ab 1. Juli 2005 in
einem halbjährlichen Übergangszeitraum vorbereitet, erläuterte
Tancsits abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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