BIERINGER: STERNSTUNDE DES FRIEDENS

Wien (ÖVP-PK) - Österreich feiert heuer 60 Jahre Friede, 60 Jahre
Zweite Republik, 50 Jahre Freiheit und zehn Jahre Beitritt zur
Europäischen Union. In der Zweiten Kammer, dem Bundesrat,
ratifizieren wir heute die Europäische Verfassung. Ich bin froh, dass
die überwältigende Mehrheit dieses Hohen Hauses dieser Verfassung die
Zustimmung geben wird. Ich glaube, dass dies heute eine Sternstunde
des Friedens ist. Denn die EU ist die größte friedenssichernde
Maßnahme, die es je gegeben hat. Das erklärte der Fraktionsobmann der
ÖVP im Bundesrat, Ludwig Bieringer, heute, Mittwoch, anlässlich der
Beschlussfassung der Europäischen Verfassung in der Plenarsitzung des
Bundesrates. ****

Bereits der große Österreicher Coudenhove-Calergi habe zu Beginn
des vorigen Jahrhunderts von einem vereinten Europa geträumt. "Seit
dem 1. Mai 2004 sind wir auf dem Weg zu diesem vereinten Europa einen
großen Schritt weitergekommen", betonte Bieringer. "Nur ein vereintes
Europa schafft dauerhaften Frieden für uns und den gesamten
europäischen Kontinent. Europa ist die Perspektive, die wir offensiv
anstreben und leben müssen. Wir müssen positive Veränderungen
vornehmen und Reformen umsetzen, um den Kontinent so zu gestalten,
wie es für die sorgenfreie Zukunft der Bürgerinnen und Bürger und
deren Sicherheit notwendig ist. Dazu sagt die ÖVP voller Überzeugung
Ja."

"Diese Verfassung bringt die EU den Bürgern näher. Sie bringt
Transparenz für die notwendige Subsidiarität: was die kleine Einheit
erledigen kann, das soll sie erledigen. Nur die großen Linien werden
in Europa bestimmt", sagte Bieringer "als Kommunalpolitiker." Die
europäische Verfassung nehme auf regionale und kommunale Strukturen
Rücksicht. Sie bringe mehr Mitwirkungsmöglichkeiten, gleiches Recht
für alle, eine Stärkung der sozialen Dimension und die Garantie für
ein starkes, bürgernahes Europa. "Noch ist nicht alles ausgefeilt",
betonte Bieringer weiter: "Wir vermissen die direkt demokratischen
Entscheidungsbefugnisse. Aber auch Rom wurde nicht in einem Tag
geschaffen. Wir können daher hoffen, dass die direkt demokratischen
Prinzipien in einem weiteren Schritt in die europäische Verfassung
aufgenommen werden, so dass beispielsweise alle 25 nationalen
Mitgliedstaaten an einem Tag abstimmen und nicht an 25 verschiedenen.
Das muss das nächste Ziel für Europa sein."

"Wir sind überzeugt, dass unser Kontinent ein bürgernahes, starkes
Europa mit funktionierender Handlungsfähigkeit nach innen und außen
wird. Die europäische Verfassung garantiert uns jenes Europa, das wir
wollen und brauchen. Wenn wir heute Ja zu dieser Verfassung sagen,
tun wir Gutes für unser Land Österreich und für ein vereintes,
friedliches Europa", schloss Bieringer.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

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