"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die Flucht nach vorne hat Schüssel schon einmal gewagt" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 24.05.2005

Graz (OTS) - Mit dem Mut der Verzweiflung hat Gerhard Schröder die Flucht nach vorne angetreten: Nach der vernichtenden Schlappe in der roten Hochburg Nordrhein-Westfalen, das doppelt so viele Einwohner wie Österreich hat, sucht der deutsche Bundeskanzler die Entscheidung in sofortigen Neuwahlen.

Nur wenige halten den überfallsartigen Coup für einen genialen Schachzug, um durch eine dramatische Zuspitzung das Schicksal doch noch zu wenden. Die meisten Beobachter sprechen von einem Selbstmord mit Anlauf. Sollte Schröder im verflixten siebenten Jahr seiner Kanzlerschaft scheitern, dann möchte er mit fliegenden Fahnen untergehen und nicht länger in einem zermürbenden Kleinkrieg scheibchenweise demontiert werden.

Tatsächlich war Schröder eingekreist. Er musste bei allen Reformvorhaben langwierige Verhandlungen mit der Opposition führen, weil in Deutschland der Bundesrat als Länderkammer anders als bei uns Gesetze blockieren kann. Am Ende waren es meist verwaschene Kompromisse.

Noch bedrohlicher war aber der sich formierende Widerstand in der eigenen Partei. Die unter dem Schlag- und Schimpfwort "Hartz IV" bekannt gewordenen Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld und in der Sozialhilfe wurden von der SPD nicht als überfällige Strukturreformen gewertet, sondern als hartherziger Sozialabbau empfunden. Die Parteilinke saugte gierig das hämische Gift ihres vertriebenen Idols Oskar Lafontaine ein. Die Kapitalismus-Kritik des Parteivorsitzenden Franz Müntefering war ein untauglicher Versuch, den aufgestauten Unmut der Genossen zu kanalisieren.

Die Neuwahlen, die Schröder nur mit dem verfassungsmäßig gewagten Manöver eines kalkulierten Misstrauensvotums herbeiführen kann, sollen die Partei disziplinieren und die letzten Reserven mobilisieren.

In Österreich ging alles viel schneller. Als im Herbst 2002 die FPÖ, damals noch gleich stark wie die ÖVP, gegen die eigenen Leute Opposition machte, wagte Wolfgang Schüssel den blitzartigen Absprung in Neuwahlen. Er ging als Sieger hervor: Ohne die stärkste Partei konnte keine Regierung gebildet werden.

Heute ist die Lage anders. Die FPÖ hat sich in Orange und Blaue gespalten. Jörg Haiders Rest hat keine andere Wahl, als bis zum regulären Wahltermin auf der Regierungsbank zu kleben. Das sichert Schüssel die Mehrheit. Die eigene Partei hat der Kanzler ohnehin fest im Griff. Selbst für den Fall, dass die Schwarzen im roten Oktober die grüne Mark verspielen sollten. ****

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